Faymann: Keine Kurskorrektur in Richtung FPÖ geplant

1. Juni 2015, 21:42
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Auf Bundesebene schließt SPÖ-Chef rot-blaue Regierung aus – Lopatka in Steiermark für Verhandlungen mit FPÖ

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) schloss am Montag nach den Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark eine Kurskorrektur Richtung FPÖ aus. "Wir müssen dem Menschen, der Angst hat, der Sorgen hat und der der FPÖ glauben möchte, sie hätte da irgendein Rezept, nur weil sie auf ein Plakat irgendetwas Grausliches draufschreibt, klar sagen, dass wir dafür zuständig sind, wir müssen seine Ängste nehmen und auf seine Sorgen eingehen. Beim Aufhetzen brauchen wir allerdings nicht mitmachen", sagte er in der ORF-Sendung "Report". Der burgenländische Landeshauptmann schließt hingegen Rot-Blau auch weiter nicht aus.

"Wir stehen zu dem Asylrecht als Recht und nicht als Gnadenakt, aber wir müssen unsere Entscheidungen besser erklären und der FPÖ weit offensiver entgegentreten." Faymann: "Wir brauchen die FPÖ nicht nachmachen. Im Gegenteil. Es ist eine Schande, dass die FPÖ immer wieder mit dem Aufhetzen in Wahlkämpfen Politik macht und hier müssen wir stärker gegenhalten."

Faymann für Veränderung im Asylwesen

Er strebe eine "menschliche, korrekte Unterbringung" von Flüchtlingen an – aber ohne Zelte, erklärte Faymann in dem Interview. Wenn es die Möglichkeit gäbe, den Ländern Anordnungen zu erteilen, "dann würde ich heute noch anordnen, dass jedes Bundesland ausreichend Plätze schafft."

Es könne nicht sein, dass ein Land, das laut Eurostat-Veröffentlichung auf dem vierten Platz in Sachen Lebenszufriedenheit liegt, es nicht schafft, seine Flüchtlinge anständig unterzubringen. Der Kanzler sieht es als Aufgabe und Verantwortung der gesamten Bundesregierung, in dieser Frage die Länder zu überzeugen. "Das ist auch in meiner Verantwortung."

Koalitionen Landessache

Seine Möglichkeiten und sein Durchgriffsrecht seien allerdings beschränkt, das gelte auch für eine allfällige Koalition der SPÖ mit der FPÖ auf Landesebene: "Wenn Sie eine Partei so verstehen, dass wenn der Parteichef etwas sagt, alle Bürgermeister, Abgeordnete, Landeshauptleute, Funktionäre im Gleichschritt das genauso sagen, dann reden Sie nicht von der Sozialdemokratie. Der Bundesparteitag hat beschlossen, dass wir auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ eingehen werden. Wenn Hans Niessl im Burgenland möglicherweise einen anderen Weg gehen möchte, wird er das seiner Landesorganisation begründen."

Auch bei den steirischen Genossen wolle er sich nicht einmischen: "Die steirische SPÖ wird entscheiden, wie und mit wem es weitergeht. Ich werde nicht das machen, was ich nicht leiden kann, nämlich von außen etwas dazwischenrufen, wenn es gerade wackelt."

Auf Bundesebene schließt Faymann eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen nach wie vor kategorisch aus: "Wer bei der Nationalratswahl 2018 die SPÖ wählt, kann sich darauf verlassen, ich mache keine Koalition mit dieser FPÖ."

Niessl hält sich Rot-Blau weiter offen

In der Steiermark haben die Sozialdemokraten Franz Voves in den Gremien den Rücken gestärkt, Hans Niessl will weiterhin auch mit der FPÖ als möglichen Koalitionspartner reden. Dies bekräftigte der burgenländische Landeshauptmann am Montagabend in der "Zeit im Bild 2": "Es ist im Burgenland auch eine teilweise andere FPÖ." Er strebe eine Zweierkoalition entweder mit der ÖVP oder mit der FPÖ an. Inhaltlich will Niessl jene Themen stärker betonen, die die "Menschen bewegen: Arbeitslosigkeit, Bildung und Sicherheit."

Lopatka für Schwarz-Blau in der Steiermark

In der Bundes-ÖVP werden hingegen Stimmen für einen Landeshauptmann Schützenhöfer laut: Reinhold Lopatka spricht sich laut Vorabmeldung der Tageszeitung "Österreich" für "ernsthafte Verhandlungen mit den Freiheitlichen" aus. Man könne nicht einfach den "Steigbügelhalter" für Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) machen. Er sei für einen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. (red, 1.6.2015)

  • "Wir stehen zu dem Asylrecht als Recht und nicht als Gnadenakt, aber wir müssen unsere Entscheidungen besser erklären und der FPÖ weit offensiver entgegentreten", sagte Bundeskanzler Faymann nach den Niederlagen der SPÖ bei den Landtagswahlen im Burgenland und der Steiermark.
    foto: apa

    "Wir stehen zu dem Asylrecht als Recht und nicht als Gnadenakt, aber wir müssen unsere Entscheidungen besser erklären und der FPÖ weit offensiver entgegentreten", sagte Bundeskanzler Faymann nach den Niederlagen der SPÖ bei den Landtagswahlen im Burgenland und der Steiermark.

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