Deutsche Maut: EU bestätigt mögliches Verfahren

1. Juni 2015, 19:39
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Brüssel wartet laut Verkehrskommissarin Bulc auf die Endversion des Gesetzes zur Einführung der Pkw-Maut

Portoroz – Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bestätigte am Montag Medienberichte, dass die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten könnte. "Wenn das Gesetz keine diskriminierenden Elemente enthalten wird, wird es akzeptabel sein, anderenfalls werden wir das entsprechende Verfahren einleiten", sagte die Kommissarin laut Nachrichtenagentur STA.

Bulc kommentierte die deutsche Pkw-Maut am Rande einer CEE-Wirtschaftskonferenz in slowenischer Küstenstadt Portoroz. Wie sie betonte, wartet die Kommission darauf, dass das Gesetz zur Einführung der Maut vom Präsidenten unterzeichnet und veröffentlicht wird, was in den nächsten Tagen passieren dürfte. Danach werde die Kommission prüfen können, ob die Endversion des Gesetzes ausländische Autofahrer diskriminiert oder nicht. (APA, 1.6.2015)

  • Die EU-Kommission will prüfen, ob das neue Gesetz zur Pkw-Maut ausländische Autofahrer diskriminiert.
    foto: imago/christian ohde

    Die EU-Kommission will prüfen, ob das neue Gesetz zur Pkw-Maut ausländische Autofahrer diskriminiert.

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