Koalitionäre Handlanger der FPÖ

Kommentar1. Juni 2015, 17:49
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Die Hilflosigkeit der Regierung treibt einer xenophoben Politik die Wähler zu

Die Regierung bietet ein Bild der Hilflosigkeit. Sie taumelt mehr durch die Geschehnisse, als dass sie Themen anpackt, Probleme löst und Vorhaben umsetzt.

Davon profitiert die FPÖ.

Die Steuerreform, die durchaus positive Ansätze bot, wurde von den Regierungspartnern kleingeredet und kleingestritten. Nach wenigen Wochen blieben von der größten Steuerreform aller Zeiten nur gegenseitige Anschuldigungen und billige Abtäusche.

Viel schlimmer ist aber das, was Rot und Schwarz rund um das Flüchtlingsthema anrichten. Die Menschen wurden in ihren Ängsten alleingelassen und in ihren Befürchtungen bestärkt. Die Fernsehbilder von den Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, von tausenden verzweifelten Menschen, die "zu uns" kommen wollen, sorgen bei vielen Bürgern für Verunsicherung. Die Politik bietet da keinen Halt. Anstatt das Problem anzupacken, ergeht sie sich in kleinlichen Streitereien, wie mit den Flüchtlingen zu verfahren sei. Auf Fußballplätzen und am Rande von Wohnsiedlungen wurden Zeltstädte errichtet, in denen Flüchtlinge durch den Schlamm waten. Sie haben ebenso wenig eine Perspektive wie die Österreicher, die nicht wissen, was auf sie zukommt.

Manche in der SPÖ werfen der ÖVP vor, die Situation bewusst eskalieren zu lassen, um der SPÖ zu schaden. Dabei nehme man eigene Verluste und eine Stärkung der FPÖ in Kauf. Tatsache ist, dass die SPÖ in beiden Bundesländern stärker verloren hat als die ÖVP. Aber dieser massive Schaden, den die Politik als solche an diesem Wochenende erlitten hat, kann in niemandes Interesse sein.

Die FPÖ hatte von Anfang an auf die Asylproblematik gesetzt, und die Regierung hat ihr in die Hände gearbeitet. Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner agieren nicht, sie werden getrieben. So löst man keine Probleme, so schafft man sie. Maßgeblich daran beteiligt: die Landeshauptleute und Bürgermeister aus den Reihen der SPÖ und ÖVP. Da wählen die Menschen dann eben FPÖ, auch wenn das keine Probleme löst.

Hätten SPÖ und ÖVP gehandelt, einen Aktionsplan umgesetzt und die paar Tausend Flüchtlinge menschengerecht untergebracht, sie hätten auch Wähler an die FPÖ verloren. Aber dann hätten sie Haltung bewiesen, und man hätte gewusst, warum. Die Verunsicherung wäre jedenfalls nicht so groß gewesen. So aber ist das Problem ungelöst und bleibt als wirkungsvolle Munition für die zwei weiteren anstehenden Landtagswahlen in Oberösterreich und in Wien erhalten. Die FPÖ wird aus allen Rohren schießen und die Regierungsparteien weiterhin vor sich hertreiben.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie werden SPÖ und ÖVP auf die Wahlerfolge der FPÖ reagieren? Stellen sie den Freiheitlichen inhaltlich etwas entgegen oder geben sie der fremdenfeindlichen Grundstimmung nach? Wenn die Regierung für eine rasche und adäquate Versorgung der Flüchtlinge sorgt, wird sie auch an die FPÖ verlieren, aber sie wird den Schaden begrenzen. Und Faymann und Mitterlehner werden am Ende des Tages noch in den Spiegel schauen können. Wenn sie aber so weitermachen wie bisher, dann öffnen sie die Tore zu einer menschenverachtenden Politik, die auf Angst setzt und Vorurteile schürt. Dann haben sie das Handwerk der FPÖ erledigt und nichts mehr, was sie dieser entgegensetzen können. Dann hat die FPÖ gewonnen. (Michael Völker, 2.6.2015)

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