Asylunterbringung: Für Juni fehlen tausende Quartiere

1. Juni 2015, 17:41
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Platzangebot und -nachfrage klaffen weit auseinander, NGOs plädieren für einen nationalen Aktionsplan Asyl

Wien – Während Wahlanalysten im ungelösten Flüchtlingsquartierstreit samt Zelteaufstellung eine Ursache für die FPÖ-Wahlerfolge in der Steiermark und im Burgenland sehen, spitzt sich die Unterbringungskrise weiter zu: Laut Rotem Kreuz und Innenministerium könnten allein im Juni in Österreich tausende Wohnplätze in festen Gebäuden für Flüchtlinge fehlen.

Konkret würden im Juni voraussichtlich bis zu 4.000 zusätzliche Länderplätze zu wenig zur Verfügung stehen, sagte Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuzes, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der wichtigsten Flüchtlings-NGOs am Montag. Beim Krisengipfel im Innenministerium vergangenen Donnerstag hätten die Ländervertreter angekündigt, im Juni Quartiere mit 1.000 zusätzlichen Plätzen zu eröffnen. Gebraucht würden voraussichtlich jedoch 5.000 Plätze.

2016 möglicherweise 100.000 Asylanträge

Denn bei derzeit über 7.000 Asylanträgen monatlich müssten täglich "rund 180 Menschen" zusätzlich neu versorgt werden. Im Gesamtjahr 2015, so Kerschbaum, sei in Österreich mit rund 60.000 Asylanträgen zu rechnen. 2016 könnten es angesichts der tiefen Krise in Syrien durchaus "an die 100.000" sein.

Statt "allwöchentlicher Asyl-Krisengipfel als Bettenbörsen mit Panikattacken" brauche es daher ein geplantes, konzertiertes Vorgehen und eine Versachlichung der Diskussion, sagte Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter. Vorschlag der Flüchtlings-NGOs sei daher die Schaffung eines Nationalen Aktionsplans Asyl (Napas).

Leere Gebäude registrieren

In dessen Rahmen plädieren die NGOs für eine "Flexibilisierung der Raumordnungs- und Widmungsbestimmungen". Dadurch könnte man in Asylantrags-Spitzenzeiten wie jetzt ohne Bürgermeister-Einspruchsrisiko statt Zelten Container aufstellen und Flüchtlinge in leere Gebäude einziehen lassen. Detto brauche es ein bundesweites Register für leerstehende Immobilien. Darüber hinaus appellierten die NGO-Vertreter an die Regierung, dringend für die Übernahme sämtlicher unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in die Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfen zu sorgen. Die Tagsätze für organisierte Quartiere müssten auf 25 Euro erhöht, die Integrationsmaßnahmen für anerkannte Flüchtlinge verstärkt werden.

Im Innenministerium bestätigte am Montag ein Sprecher, dass man derzeit ganz konkret vor einer Fehlzahl von "mehreren tausend" Quartierplätzen in den Ländern stehe. Schon jetzt versorge der Bund rund 1.500 Flüchtlinge, die die Erstaufnahmephase hinter sich hätten und daher in ein Länderquartier übersiedeln sollten – unter ihnen rund 500 der 1.000 Unter-18-Jährigen, die im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ausharren müssen.

Kasernen: Streit geht weiter

Daher, so das Ministerium, sollten die Länder den Betrieb der geplanten Flüchtlingsunterbringung in den vom Verteidigungsministerium genannten vier Kasernen übernehmen. Aus den Ländern kam dazu ein sofortiges Nein.

Innenressort erwartet 70.000 Anträge

Das Innenministerium hat seine Prognose für das laufende Jahr jedenfalls weiter nach oben revidiert. Das Ressort erwartet 70.000 Asylanträge und damit so viele Flüchtlinge wie seit dem Sowjet-Einmarsch in der ČSSR nicht mehr. Bisher war man von 50.000 Anträgen ausgegangen. Wie das Ministerium gegenüber der APA bekanntgab, war Österreich im Mai mit Schweden bereits Zielland Nummer eins in Europa auf die Bevölkerungszahl gerechnet. In den ersten fünf Monaten 2015 sind bereits 20.620 Asylanträge eingetroffen. (Irene Brickner/APA, 2.6.2015)

  • Zelte für Flüchtlinge soll es laut NGO-Plänen künftig nicht mehr geben.
    foto: apa/kerschbaum

    Zelte für Flüchtlinge soll es laut NGO-Plänen künftig nicht mehr geben.

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