Lasst die Blauen mitregieren!

Kommentar der anderen1. Juni 2015, 17:08
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Alle Strategien - inklusive des Verweises auf das Finanzdesaster in Kärnten - haben nichts genützt. Die einzige Option ist: Die FPÖ soll sich doch in der täglichen Regierungsarbeit beweisen müssen

Der blaue Pleitegeier an der Kärntner Grenze konnte die Wähler vergangenen Sonntag nicht davon abhalten, die Freiheitlichen zum einzigen Wahlgewinner zu machen. Reformpartnerschaft hin, absolute Mehrheit her: SPÖ und ÖVP wurden bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland historisch abgestraft. Die wichtigsten Themen, Arbeitsplätze, Zuwanderung und Sicherheit, wurden von der FPÖ kurzerhand auf das Schlagwort Ausländer reduziert. Das Erfolgsrezept der 1990er-Jahre funktionierte besser als erwartet, die entscheidende Schützenhilfe kam schlussendlich von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Erst die Zeltstädte führten ganz Österreich die Hilflosigkeit der regierenden Parteien auch bildlich vor Augen. Parteitaktische Spiele zwischen Verteidigungs- und Innenministerium sowie zwischen Bund und Ländern bzw. Gemeinden führten schließlich nur zu Verlusten bei beiden Regierungspartnern.

Ein großer Lerneffekt bei SPÖ und ÖVP ist allerdings nicht zu erwarten. Zu rasch gelang Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) der rhetorische Bogen von der Rücktrittsankündigung zum eindeutigen Wählerauftrag weiterzuregieren. Aus der beschädigten Marke Reformpartnerschaft wurde noch am selben Abend eine Zukunftspartnerschaft. An der Kommunikation wird zumindest schon gearbeitet, und im Hintergrund wird wohl an die geordnete Übergabe gedacht. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann kurz durchatmen. Das Verteidigen der Führungsposition in beiden Bundesländern sichert vorerst seine Stellung als Parteichef. Doch sein Sessel mag zwar weniger wackeln, wirklich stabil wurde er nicht.

Denn die Sondierungsgespräche beginnen erst - und mehr noch als in der Steiermark - versprechen sie im Burgenland Spannung. Der Proporz ist abgeschafft, und dadurch sind alle Varianten möglich - theoretisch zumindest. Die ÖVP hat da wie dort die historische Chance, ein Bundesland wieder zu regieren. Verhandlungen machen möglich, was bei den Wahlen nicht gelang. Schließlich ist auch bei ÖVP-Wählern die Bereitschaft, ins Protestlager der FPÖ zu wechseln, enorm gestiegen, und Antworten darauf sind bisher ausgeblieben. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält sich ebenso alle Türen offen: einerseits aus Verhandlungstaktik, andererseits ist ihm der Tabubruch einer rot-blauen Koalition durchaus zuzutrauen.

Die Grünen hingegen müssen diesmal in beiden Bundesländern auf die Machtoption verzichten. Es wird weder in Graz noch in Eisenstadt ein Angebot zur Regierungsbeteiligung kommen. Dennoch werden auch dort in der Parteizentrale die Köpfe rauchen, warum ihr konstruktives Oppositionsangebot von den Wählern nicht angenommen wurde. Österreich wird sich Gedanken machen müssen, warum Appelle an gesellschaftliche Solidarität und für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten offensichtlich nicht einmal jeden zehnten Bürger erreichen konnten.

Beim Team Stronach glaubte wohl nur mehr der Parteichef in Kanada an den Einzug in eines der Landesparlamente. Sein Potenzial in der Steiermark kam nun mit einiger Verzögerung den Freiheitlichen zugute, und das Ergebnis bedeutet das Ende seines Wahlvereins auf allen Ebenen. Genauso beschädigt wurden die Hoffnungen der Neos. Der Achtungserfolg in der zweitgrößten Studentenstadt Graz von über vier Prozent überdeckt die personellen und thematischen Lücken dieser Partei kaum. Denn dass mit den richtigen Themen und Personen auch Erfolge auf regionaler Ebene möglich sind, zeigte die KPÖ vor. Die Aussicht, ausgerechnet mit den Freiheitlichen die Oppositionsbank zu teilen, wird allerdings die profilbildenden Spielfelder einschränken.

Bleibt der Wahlsieger FPÖ. Wird den Freiheitlichen der Einzug in die Landesregierungen verwehrt, verbessert sich ihre Ausgangslage für die kommenden Wahlen in Wien und Oberösterreich. Denn die Oppositionsrolle bietet mehr denn je die Basis, gegen das Establishment zu punkten, sich als Schützer der Entrechteten zu inszenieren und alle Versprechungen ungeachtet ihrer Umsetzbarkeit zu verbreiten. Die Themenlage und die Stimmung in der Bevölkerung werden sich bis zum Herbst nicht ändern: Flüchtlinge werden tagtäglich bei uns stranden, die Arbeitslosigkeit wird nicht zurückgehen, die Distanz zwischen Bevölkerung und Politik nicht verschwinden. Zwischen Bezirken in der Obersteiermark und Wien gibt es durchaus Parallelen in der Struktur und bei den Erwartungen der Wählerschaft. In Oberösterreich kommt der gleichzeitig stattfindende Bürgermeister- und Gemeinderatswahlkampf erschwerend hinzu.

Augen zu keine Option

Daher ist "Augen zu und einfach weitermachen" für SPÖ und ÖVP keine Option mehr. Sowohl der neue politische Stil in der Steiermark als auch das Besetzen von Themen der Sicherheit im Burgenland führten nicht zum gewünschten Wahlerfolg. Daher muss die FPÖ zeigen, dass ihre Antworten nicht nur in Wahlkämpfen funktionieren, sondern auch in der politischen Praxis. Lasst sie mitregieren. Das erhöht nicht nur die Optionen bei den Regierungsverhandlungen, auch die Landtage könnten durch wechselnde Mehrheiten statt starrer Fronten eine aktivere Rolle spielen. Der blaue Pleitegeier als Warnung hängt auch noch am Montag nach der Wahl. Die Steiermark oder das Burgenland müssen nicht das neue Kärnten werden. Zumindest bei der Einbindung eines Juniorpartners sind SPÖ und ÖVP doch Lerneffekte zuzutrauen. (Kathrin Stainer-Hämmerle, 1.6.2015)

Kathrin Stainer-Hämmerle (Jg. 1969) ist Professorin für Wirtschaftspolitik an der FH Kärnten.

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