Strafrechtsreform: Annäherung bei Verhandlungen zu sexueller Belästigung

1. Juni 2015, 16:12
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Weitere Gespräche zwischen Brandstetter und Heinisch-Hosek sollen folgen - Regierungsvorlage für Juni angepeilt

Wien - Eine Einigung bei der Verankerung der sexuellen Belästigung im Strafrecht rückt näher. Bei einem Treffen von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) soll es am Montag zu einer inhaltlichen Annäherung gekommen sein. Beide Seiten berichteten danach von einem guten Gespräch, eine Regierungsvorlage werde für Juni angepeilt.

Brandstetter hatte sich nach dem Begutachtungsverfahren zur Reform des Strafgesetzbuches (StGB) dagegen entschieden, Übergriffe, die in der medialen Debatte etwas salopp unter dem Begriff "Po-Grapschen" subsummiert wurden, in die StGB-Reform aufzunehmen. Er verwies auf zahlreiche kritische Stellungnahmen, die davon abgeraten hätten, einen solchen Straftatbestand zu schaffen. Frauenministerin Heinisch-Hosek besteht hingegen darauf, dass sexuelle Belästigung im Strafrecht verankert wird.

Beschluss im ersten Halbjahr

Eine Einigung hat es bei dem Treffen auf Ministerebene am Montag zwar noch nicht gegeben. Dennoch sei es ein "sehr konstruktives" Gespräch gewesen, dem weitere folgen sollen, verlautete es aus Heinisch-Hoseks Büro. Auch Brandstetter ließ ausrichten, die Aussprache sei "gut verlaufen". Man sei übereingekommen, dass eine Regierungsvorlage im Juni den Ministerrat passieren soll, damit die StGB-Reform noch im ersten Halbjahr im Parlament beschlossen werden kann. (APA, 1.6.2015)

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