Drogenprozess: Innsbrucker Pirat bekennt sich teilweise schuldig

1. Juni 2015, 16:09
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Ofer gab zu, Cannabis konsumiert zu haben, die Vorwürfe des Suchtgifthandels sowie der Untreue, der Veruntreuung und des Betrugs bestreitet er

Innsbruck - Der Innsbrucker Gemeinderat Alexander Ofer (Piraten) hat sich am Montag am Landesgericht wegen Suchtgifthandels teilweise schuldig bekannt. Der Kommunalpolitiker hatte ein "Wissenschaftsprojekt" (thc4all) betrieben. Der Pirat befindet sich seit 27. März in Untersuchungshaft. Ofer muss sich außerdem wegen Untreue, Veruntreuung und Betruges verantworten.

Im Rahmen der "Studie" waren Probanden gegen Entgelt fünf Gramm Marihuana angeboten worden. Angeklagt ist das Verbrechen des Suchtgifthandels, da der Deal laut Staatsanwaltschaft 2.000 Personen angeboten worden war. Auch sein Ersatz-Gemeinderat Heinrich Stemeseder ist angeklagt. Beiden Piraten drohen allein dafür bis zu zehn Jahre Haft.

Ofer: Kein Suchtgifthandel

Ofer räumte vor Richterin Helga Moser ein, Cannabis konsumiert und besessen zu haben. Das Verbrechen des Suchtgifthandels habe er jedoch nicht begangen.

Die angekündigte Studie hätte nicht in Österreich durchgeführt werden sollen, sondern in einem Land, in dem Marihuana bereits entkriminalisiert sei. Jedenfalls habe er über die Homepage lediglich Guthaben angeboten und kein Cannabis. "Wenn die Studie bewilligt worden wäre, hätten wir Cannabis importieren und dann auch in einer Hanfbank verkaufen können", sagte Ofer.

Zu den Vorwürfen Untreue, Veruntreuung und Betrug bekannte sich der Gemeinderat ebenfalls nicht schuldig. Der Gemeinderat steht im Verdacht, rund 100.000 Euro, die ihm ein Förderer zum Ankauf einer Liegenschaft für ein Sozialprojekt zu Verfügung gestellt hatte, veruntreut zu haben. Unter anderem soll mit dem Geld der Ankauf des Suchtgiftes finanziert worden sein.

Bordellbesuche

Er habe zwar von einem privaten Geldgeber insgesamt 150.000 Euro bekommen, 50.000 davon seinen jedoch für ihn persönlich und "seine Tätigkeit als Gemeinderat" gewesen. Mit den restlichen 100.000 hätte eine Immobilie für einen wohltätigen Verein erworben werden sollen, zu dem Kauf war es jedoch nie gekommen. Zum Vorwurf der Richterin, dass Ofer das Geld für Bordellbesuche verwendet habe, meinte der Angeklagte lediglich: "Ich habe in einem Sauna Club alleinerziehende rumänische Mütter unterstützt."

Der mitangeklagte Ersatz-Gemeinderat Stemeseder bekannte sich nicht schuldig. Er habe nur die rechtliche Beratung für die Studienprobanden übernommen, meinte Stemeseder. Dabei habe er stets gesagt, dass Marihuana noch verboten sei. "Die Idee zu 'thc4all' habe ich aber mitgetragen", gestand der Beschuldigte. Er habe jedoch gewusst, dass es eine rechtliche Gratwanderung sei.

Hausdurchsuchung

Bei einer Hausdurchsuchung bei Ofer sollen im vergangenen November größere Mengen Suchtgift sichergestellt worden sein. Unter anderem hätten die Suchtgiftermittler 2,2 Kilogramm Marihuana, ein halbes Kilo Cannabisharz und 14 Gramm Kokain gefunden. (APA, 1.6.2015)


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