Deutsche Monopolkommission und Minister Gabriel uneins über Google

1. Juni 2015, 14:44
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Wirtschaftsminister will Internetriesen entflechten, Behördenchef hält das nicht für zielführend

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die unabhängige Monopolkommission in Deutschland sind unterschiedlicher Ansicht über den Umgang mit dem Internetkonzern Google. Gabriel hatte im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt, als er eine Entflechtung der einzelnen Teile des Internetriesen ins Gespräch brachte.

Konkurrenzkampf

Doch der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, bezweifelt, "dass es geschickt wäre, die großen Plattformen durch Aufspaltung zu verkleinern".

Selbst große Internetunternehmen lieferten sich einen Konkurrenzkampf, sagte Zimmer am Montag in Berlin. "Auch wenn es paradox klingen mag, auch Monopolisten können unter einem gewissen Druck stehen, nämlich unter dem Druck des potenziellen Wettbewerbs." Für Verbraucher sei die starke Marktmacht nicht unbedingt von Nachteil, da sie die Angebote schätzten und größtenteils kostenlos erhielten.

Gabriel erwiderte am Montag, ein weiterer Blick sei nötig, um die Marktmacht von Google einzuschätzen. "Wir müssen die Infrastruktur des Internets insgesamt betrachten." Mit dem Handy-Betriebssystem Android oder dem Browser Chrome sei Google weit über den Suchmaschinenmarkt hinaus aktiv. "Das heißt, dass Google eine marktbeherrschende Stellung erwirbt in der gesamten Wertschöpfungskette des Internets", sagte der Wirtschaftsminister. Er wolle die Märkte für Wettbewerber offenhalten.

Weitere Prüfkriterien bei Unternehmenskäufen

In anderen Bereichen waren sich Zimmer und Gabriel jedoch einig. So schlug Zimmer vor, dass Regulierungsbehörden bei Unternehmenskäufen weitere Kriterien prüfen sollten, bevor sie zustimmten. Nicht nur der Umsatz einer Firma sei wichtig, sondern auch der Kaufpreis. Denn gerade Internetunternehmen seien auch ohne große Umsätze teils riesige Summen wert. Zimmer nannte als Beispiel die Übernahme von WhatsApp durch Facebook für 22 Mrd. Dollar (20,06 Mrd. Euro). Diesen Kauf habe die EU-Kommission ohne eingehende Prüfung abgenickt, obwohl beide Unternehmen zu den meistgenutzten Messaging-Diensten zählten.

Zimmer sprach sich zudem dafür aus, die oft langwierigen Verfahren bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht zu beschleunigen. Er schlug ein Eilverfahren auf EU-Ebene vor. Auch Gabriel sieht Brüssel in der Pflicht: "Wir alle sind uns wohl einig, dass viele der ordnungspolitischen Fragen sinnvollerweise auf europäischer Ebene gelöst werden sollten." (APA, 1.6.2015)

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