Asyldebatte sorgt für blaue Rekordergebnisse

1. Juni 2015, 11:30
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Meinungsforscher: FPÖ könnte im Bund Erste werden. Freiheitliche mit "Oppositionsmonopol"

Wien – Rekorde über Rekorde hagelte es am Sonntag für die FPÖ. Am meisten freuen dürfte Bundeschef Heinz-Christian Strache, dass bei den beiden Landtagswahlen erstmals Rekorde aus der Ära Haider eingestellt wurden. In der Steiermark liegen die Blauen mit 27,13 Prozent (vorläufiges Ergebnis) weit über dem bisherigen Topwert von 17,15 im Jahr 1995, im Burgenland mit 15,04 etwas über den 14,55 aus 1996. Die FPÖ hat in keiner einzigen der 287 steirischen Kommunen ein Minus stehen. Die größte Stimmenbewegung gab es in Ramsau am Dachstein: Hier wanderten mehr als 30 Prozentpunkte von der ÖVP zur FPÖ.

Der kurz vor den Wahlen aufgebrochenen Asyldebatte verdanken die Freiheitlichen laut Meinungsforschern ihre Sensationsergebnisse am Wahlsonntag.

Das Thema Asyl "hat alles überlagert", sagte Peter Hajek (Public Opinion Strategies). Die Diskussionen um Zeltstädte für Asylwerber haben das "Thema eins für die FPÖ befördert", meinte auch Thomas Hofer (H & P Public Affairs).

Die FPÖ habe es als einzige Partei geschafft, das Protestpotenzial sowohl in der Asyl- als auch in der Reformdebatte in der Steiermark auszuschöpfen. Die anderen Oppositionsparteien hätten es dagegen verabsäumt, die Proteststimmung aufzugreifen, so Hajek. Das Thema Asyl und die Unzufriedenheit mit der Politik im allgemeinen seien entscheidend gewesen.

Zugewinne für Blau

Jetzt ist die FPÖ jedenfalls wieder auf der Siegerstraße – nachdem die Wahlrunde 2013 eher schlapp begonnen hatte für die Freiheitlichen. Mit nur einer Ausnahme – Salzburg – verloren sie (nach vorherigen Zugewinnen) überall wieder.

So liegt die Strache-FPÖ – ausgenommen Burgenland und Steiermark – derzeit deutlich unter den Ergebnissen der Haider-FPÖ. Ein Sonderfall ist Kärnten, wo sie 2013 für die Skandale und Affären mit einem Rekordverlust von 28,04 Prozentpunkten abgestraft und auf Platz 2 geschoben wurde. Ein kleines Plus brachte nur Salzburg – wo nicht die FPÖ, sondern die Grünen vom Entsetzen über den Finanzskandal profitierten. In Niederösterreich und Tirol setzte es (freilich kleinere) Verluste, dort ist die FPÖ nur mehr halb so stark wie 1999 unter Haider.

Eine Erklärung für das mäßige Abschneiden war damals die neue Konkurrenz durch das Team Stronach. Aber auch ohne diesen Konkurrenten (der trat nicht an) verloren die Blauen in Vorarlberg 1,7 Prozentpunkte auf 23,4 Prozent. Das liegt deutlich unter dem Bestwert von 27,4 Prozent im Jahr 1999.

Straches Ausgangslage in Wien

Strache persönlich könnte als Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl im Oktober einen Rekord der Haider-Zeit einstellen: Mit 25,77 Prozent sind die Blauen nicht mehr weit von den 27,94 Prozent aus dem Jahr 1996 entfernt. Einen größeren Zugewinn bräuchten sie in Oberösterreich im September, wo sie mit aktuell 15,29 Prozent noch mehr als fünf Punkte von den 20,80 Prozent trennen, die schon bei der ersten Wahl 1949 erreicht wurden. In der Ära Haider blieben die Blauen 1997 mit 20,63 Prozent knapp darunter.

Auf Bundesebene ist die FPÖ – trotz zweimaliger Zugewinne unter Strache – recht weit von den Haider-Rekorden entfernt. Auf 20,4 Prozent steht sie im Nationalrat, Haider schaffte 1999 26,9 Prozent. Bei der EU-Wahl im Mai blieben die Blauen mit 19,7 Prozent sogar knapp unter der 20er-Marke; der Rekord liegt bei 27,5 Prozent (1996).

Meinungsforscher: FPÖ könnte Nr. 1 im Bund werden

Nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Landtagswahl in der Steiermark halten es Meinungsforscher für möglich, dass die FPÖ stimmenstärkste Partei im Bund wird. Peter Hajek hält die Chancen der Freiheitlichen sogar "für extrem gut". Unmittelbare Auswirkungen werden die Wahlen in der Steiermark und im Burgenland auf den Bund aber nicht haben.

Die "ganz heftige politische Reaktion" wird es erst nach der Wien-Wahl im Herbst geben, prophezeite OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Sollten SPÖ und ÖVP in der Steiermark und im Burgenland wieder eine Regierung bilden, was aus derzeitiger Sicht das wahrscheinlichste Szenario sei, werde sich im Bund nichts ändern. Man werde versuchen, "das wegzuschieben", so Bachmayer, der von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner keine Reaktion erwartet.

Gefahr für Häupl

Heftig werde es erst nach der Wien-Wahl werden. Wenn die SPÖ in Wien so einbreche wie in der Steiermark, werde Bürgermeister Michael Häupl Geschichte sein, er werde aber noch die Kraft haben, "nicht alleine zu gehen und jemand anderen mitzunehmen", so Bachmayer in Richtung Faymann. Die ÖVP habe dieses Problem in Wien nicht, weil sie hier "eine Minderheitenpartei ist". Bachmayer gibt allerdings zu bedenken, dass die FPÖ nicht nur der SPÖ die Arbeiter als Wähler wegnimmt, sondern mittlerweile immer stärker "in das bürgerliche Klientel der ÖVP eindringt". Und das werde die ÖVP bei der Wahl in Oberösterreich im Herbst merken.

Hajek erwartet, dass es nach den Wahlen vom Sonntag innerhalb der Parteien zu Diskussionen darüber kommen werde, wie man mit der FPÖ als möglichem Koalitionspartner und den starken Themen der Blauen umzugehen habe. Thomas Hofer sieht in diesem Punkt bei der SPÖ und der ÖVP "Ratlosigkeit, wie man diesem Phänomen begegnen soll". Denn die wirtschaftliche Lage werde noch härter und die FPÖ brauche eigentlich gar nichts zu tun. Der steirische FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek habe in den letzten fünf Jahren im Land keiner Rolle gespielt und trotzdem 16 Prozent gewonnen. "Das ist ein verzweifelter Kampf für die anderen", so Hofer. Das sehe man auch daran, dass die anderen Oppositionsparteien von den Verlusten der Regierungsparteien nicht profitieren.

Gute Chancen für Nummer 1

Die Gründe für das starke Abschneiden der FPÖ sehen die Meinungsforscher neben der Asyldebatte auch in der schwachen Wirtschaftslage mit steigenden Arbeitslosenzahlen. Die Themen Asyl, Arbeitslosigkeit und Islamismus spielen der FPÖ in die Hände, sagte Hofer. Die Freiheitlichen hätten damit "gute, wenn nicht sehr gute Chancen", im Bund Erste zu werden. Sie sind zumindest "auf Augenhöhe" mit SPÖ und ÖVP. Hajek nannte die Chancen der FPÖ auf Platz eins sogar "extrem gut".

Auch in Wien hält Hajek einiges für möglich, er gab aber zu bedenken, dass die FPÖ in der Bundeshauptstadt von einem viel höheren Niveau aus startet. Das sieht auch Hofer so. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe aber gute Chancen, über 30 Prozent zu kommen und den Abstand zur SPÖ weiter zu verringern.

Bemerkenswert ist für die Meinungsforscher, dass die FPÖ offenbar ein "Oppositionsmonopol" habe und nicht nur den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schade, sondern den anderen Oppositionsparteien wenig Platz lasse. Grünen und Neos gelinge es im Gegensatz zur FPÖ nicht, die Verluste von SPÖ und ÖVP abzuschöpfen. (APA, 1.6.2015)

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