Trotz Blockade im Senat: NSA darf fast alles, vor allem im Ausland

1. Juni 2015, 11:22
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Auslaufen des Überwachungsprogramms vor allem symbolisch, zahlreiche Möglichkeiten zur Umgehung

Nach einer spektakulären Sitzung im US-Senat muss die NSA ein durchaus wichtiges Spähprogramm pausieren: Der republikanische Präsidentschaftskandidat und Senator Rand Paul blockierte die Abstimmung über eine Reform der Überwachungskapazitäten, wodurch gewisse Paragrafen im sogenannten "Patriot Act" auslaufen und von Geheimdiensten nicht mehr angewandt werden dürfen. Eine Situation, vor der die NSA und das Weiße Haus eindringlich gewarnt hatten: Den Spionen könnten "wichtige Befugnisse im Kampf gegen Terroristen verlorengehen", hieß es etwa.

Vorratsdatenspeicherung kommt

Sieht man sich die Auswirkungen der Gesetzesblockade im Detail an, wird klar, dass die Befugnisse der NSA in realiter kaum beschnitten worden sind. Streitpunkt war ein Überwachungsprogramm, das Metadaten zu Telefonaten von US-Bürgern sammelte. Das wird nun pausiert, bis ein neues Gesetz beschlossen wird – was vermutlich bereits am Dienstag oder Mittwoch der Fall sein wird. Dann tritt eine Vorratsdatenspeicherung europäischer Prägung in Kraft: Metadaten werden künftig bei den US-Mobilfunkern gespeichert werden, die NSA darf dann mit richterlichem Beschluss eine Herausgabe erwirken.

Metadaten-Sammlung

Für die NSA bedeutet das de facto "nur mehr Papierkram", wie Vox zusammenfasst. Denn der ausgelaufene Paragraf des Patriot Acts ist nur eine von vielen Möglichkeiten, US-Bürger zu überwachen. So speichern Telefonanbieter ja bereits jetzt Metadaten, deren Herausgabe durch einen richterlichen Beschluss verfügt werden kann. Außerdem können Fangschaltungen zur Überwachung installiert werden. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU weist außerdem darauf hin, dass der Nutzen solcher Überwachungsmaßnahmen bislang nicht belegt werden konnte.

Auslandsspionage unberührt

Die Internetüberwachung der NSA – auch innerhalb der USA – wird von den aktuellen Vorgängen überhaupt nicht berührt. Ebenso wenig büßen US-Überwacher Kompetenzen im Ausland ein. Der Executive Order 12333 sorgt dafür, dass die Spione fast alles unternehmen können, um die "nationale Sicherheit" der USA im Ausland zu schützen. Die Massenüberwachung europäischer Internetnutzer ist nach wie vor legal.

Politisches Symbol

Schockiert ist die NSA allerdings über die politische Komponente der Geschehnisse: Fast vierzehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September werden die Flügel der NSA ein bisschen gestutzt. Ein republikanischer Präsidentschaftskandidat – eben Rand Paul, der die Reform blockiert hat – will sich mit einem dezidierten "Nein" zu Überwachung profilieren. Die Stimmung kippt also, weitgreifende Einschnitte bringen die Vorgänge im Senat aber vorerst nicht. (fsc, 1.6.2015)

  • Die NSA darf weiterhin massiv im Internet und Ausland überwachen.
    foto: imago/stocker

    Die NSA darf weiterhin massiv im Internet und Ausland überwachen.

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