Dämpfer trotz Siegen für Renzi bei den Regionalwahlen

1. Juni 2015, 20:33
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Die Kandidaten des linken Partito Democratico (PD) haben in fünf von sieben Regionen gewonnen - doch die wahren Sieger sind die Lega Nord und die "Grillini ".

Rom – Im Fußball würde man bei einem 5:2 wohl von einem Kantersieg sprechen. Doch für Regierungschef Matteo Renzi vom Partito Democratico (PD) fühlt sich dieses Resultat an den Regionalwahlen fast ein wenig wie eine Niederlage an: Seine Partei hat zwar in Kampanien, Apulien, Umbrien, in der Toskana und in den Marken gewonnen und nur im Veneto und in Ligurien verloren. Aber trotzdem sind die wahren Sieger andere: die europafeindliche Lega Nord von Matteo Salvini sowie die Protestbewegung von Beppe Grillo, der Unterschriften für eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus dem Euro sammelt.

Scharfer Rechtskurs

In der bevölkerungsreichen Region Veneto hat der Lega-Nord-Kandidat Luca Zaia die linke Herausforderin Alessandra Moretti förmlich überfahren: Zaia kam auf 50 Prozent der Stimmen, die PD-Kandidatin auf weniger als die Hälfte. Die Lega Nord schnitt auch in anderen Regionen sehr gut ab - und fast überall, wo die "Padanier" antraten, übertrafen sie Silvio Berlusconis Forza Italia, meist gleich um das Doppelte der Stimmen. Der scharfe Rechtskurs und die grobschlächtige Anti-Immigranten-Stimmungsmache des neuen Lega-Nord-Chefs Matteo Salvini machte sich bezahlt: "Ich bin der neue Leader der Rechten; die wahre Alternative zu Renzi sind wir!"

Eine Art Auferstehung feierte auch der Genueser Komiker Beppe Grillo mit seiner Protestbewegung "Movimento Cinque Stelle" (M5S). In der Emilia-Romagna, in Kalabrien und in den Abruzzen vor einem Jahr schienen Grillos Sterne bereits verglüht. Nun wurde seine Bewegung in Ligurien, Umbrien und den Marken zur zweitstärksten Kraft. Auf nationaler Ebene liegt die Bewegung mit 19 Prozent klar vor der Lega Nord (12,5 Prozent).

Glanzlose Nummer eins

Der PD konnte seine Stellung als stärkste Partei des Landes bestätigen, und negative Folgen der Wahl für die Regierung sind unwahrscheinlich; doch vom Glanz des Wahlsiegs bei den Europawahlen vor einem Jahr, als die Sozialdemokraten 40,8 Prozent einfuhren, ist wenig übriggeblieben. Am Sonntag ging nicht nur die traditionelle linke Hochburg Ligurien verloren. Auch in anderen "roten Zonen" wie Toskana und Umbrien fielen die Siege der PD-Kandidaten gegen die Mitte-rechts-Bewerber ungewöhnlich knapp aus. Und der ebenfalls hauchdünne PD-Sieg in Kampanien ist überschattet von einem wahrscheinlichen Amtsverbot für Vincenzo De Luca: Renzis Partei war dort mit einem Vorbestraften angetreten. Der italienische Premier will als Konsequenz aus den Regionalwahlen seinen Reformkurs beschleunigen. "Nach der Wahl von gestern werden wir die Erneuerung unserer Partei und den Umbau des Landes mit noch größerer Entschlossenheit fortsetzen," kündigte Renzi an.

Am schmerzlichsten für Renzi ist das Wahlresultat in Ligurien, wo wegen eines parteiinternen Streits bei den Linken der Berlusconi-Vertraute Giovanni Toti das Rennen machte. Berlusconi kann also doch noch Wahlen gewinnen - wenn die Linke Fehler macht und das Mitte-rechts-Lager geschlossen antritt.

Wahlbeteiligung auf Rekordtief

Erneut gesunken ist die Wahlbeteiligung: Sie betrug knapp 54 Prozent. Noch vor zehn Jahren waren 80 oder mehr Prozent üblich gewesen. Die italienischen Politiker und ganz besonders die Volksvertreter in den Regionalparlamenten haben mit unzähligen Skandalen und ihrem scheinbar unbezwingbaren Hang zur Selbstbereicherung nichts unterlassen, die Bürger von den Urnen fernzuhalten.

Die Kandidatur des vorbestraften De Luca in Kampanien dürfte insbesondere unter Linkswählern zur Abstinenz beigetragen haben. Insgesamt waren am Sonntag 21 von 40 Millionen wahlberechtigten Italienern zu den Urnen gerufen. (Dominik Straub, 2.6.2015)

  • Matteo Renzi bei der Stimmabgabe nahe Florenz.
    foto: ap photo/francesco bellini

    Matteo Renzi bei der Stimmabgabe nahe Florenz.

  • Dass heutzutage Berlusconi-Männer gewinnen, ist selten - umso ausgelassener feierte Giovanni Toti seinen Sieg in Ligurien.
    foto: apa/epa/zeggio

    Dass heutzutage Berlusconi-Männer gewinnen, ist selten - umso ausgelassener feierte Giovanni Toti seinen Sieg in Ligurien.

  • Matteo Salvini hingegen gilt bei der Rechten als Mann der Zukunft.
    foto: imago/italy photo press

    Matteo Salvini hingegen gilt bei der Rechten als Mann der Zukunft.

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