NSA muss Spähprogramm in den USA vorerst einstellen

1. Juni 2015, 05:52
73 Postings

Senat konnte sich nicht auf Verlängerung der entsprechenden Passagen im Patriot Act einigen - Aktivitäten des Nachrichtendiestes im Ausland sind nicht betroffen

Washington - Der US-Geheimdienst NSA muss wegen Auseinandersetzungen im Kongress vorerst auf die massenhafte Sammlung amerikanischer Telefondaten verzichten. Die Abgeordneten im Senat konnten sich in der Nacht zum Montag nicht auf eine Verlängerung von Befugnissen für die NSA und andere Behörden einigen. Sie waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden und liefen am Sonntag aus. Letztlich dürften die Abgeordneten aber einer Geheimdienstreform zustimmen, die auch von Präsident Barack Obama befürwortet wird und Datensammlungen in engeren Grenzen zulässt. "Dieses Gesetz wird am Ende angenommen", sagte der republikanische Senator Rand Paul. Er lehnt anders als die meisten seiner Parteikollegen das Spähprogramm grundsätzlich ab und verhinderte die Abstimmung am Sonntag.

Die massenhafte Speicherung und Auswertung von Telefon- und Internetdaten durch die NSA sorgt seit den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für Diskussionen.

Verzögerung mit geringer Auswirkung

Geheimdienstexperten gehen davon aus, dass eine Verzögerung von wenigen Tagen im Senat wenig Auswirkungen auf die Arbeit der Behörden hat. Sie dürfen Daten weiter sammeln, wenn ihre Ermittlungen vor dem 01. Juni begannen.

Gespaltene Republikaner

Die Republikaner sind in der Frage nach Befugnissen für die NSA tief gespalten. Während ihr Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, den Patriot Act unverändert um fünf Jahre verlängern wollte, kritisiert Paul das Gesetz als verfassungswidrig. Mehrere Senatoren warfen ihm vor, er wolle so nur mehr Spenden für seinen Wahlkampf eintreiben. Paul wirbt bei den Republikanern dafür, ihn als Kandidaten für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr aufzustellen.

Obama will Gesetz reformieren

Die demokratischen Abgeordneten befürworten wie Obama mehrheitlich das Reformgesetz, das bereits vom Repräsentantenhaus gebilligt wurde. Im Senat könnte es aber über die Reform weitere Debatten geben. Der sogenannte Freedom Act sieht vor, Telefondaten gezielter als bisher zu überwachen. Sie sollen bei den Telekomkonzernen und nicht mehr bei den Behörden gespeichert werden. Die NSA bräuchte zudem einen Gerichtsbeschluss, um bestimmte Informationen abzurufen.

Sowohl beim bisherigen System als auch bei den neuen Regeln geht es nur um sogenannte Metadaten wie Telefonnummern und die Dauer der Anrufe. Der Inhalt der Inlandsgespräche ist nicht betroffen. Ein von Obama eingesetztes Gremium war in einer Untersuchung zum Ergebnis gekommen, dass die Metadaten bei der Verhinderung von Anschlägen keine wichtige Rolle gespielt haben. Vertreter der Sicherheitsbehörden argumentieren dagegen, die Daten seien zusammen mit anderen Informationen bei der Terrorabwehr nützlich. (Reuters, 1.6.2015)

  • Zumindest der künftige Zugriff der Geheimdienste auf die Telefon-Metadaten von US-Bürgern ist vorerst gestoppt. Die Auslandsaktivitäten der NSA (National Security Agency) sind davon nicht betroffen.
    foto: reuters / larry downing

    Zumindest der künftige Zugriff der Geheimdienste auf die Telefon-Metadaten von US-Bürgern ist vorerst gestoppt. Die Auslandsaktivitäten der NSA (National Security Agency) sind davon nicht betroffen.

  • Der Republikaner Rand Paul hat im Senat die Reform der NSA-Überwachung blockiert.
    foto: epa/pete marovich

    Der Republikaner Rand Paul hat im Senat die Reform der NSA-Überwachung blockiert.

Share if you care.