Wenn im Burgenland blaue Jobbik-Wacht patrouilliert

Kolumne31. Mai 2015, 18:34
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Das österreichische Pannonien liegt nun im Trend

Das Burgenland liegt zwar nicht über der blauen Thermenlinie, die von Villach über die Mur/Mürzfurche bis über den Semmering reicht. Aber die roten und schwarzen Verluste an der Grenze zu Ungarn schauen nur im Vergleich zum steirischen Erdbeben weniger dramatisch aus.

Zwar hat auch Landeshauptmann Hans Niessl Grenzkontrollen gefordert, aber weniger EU-feindlich als die FPÖ, die eine permanente Grenzwacht verlangt, obwohl statistisch zwischen Neusiedl und Güssing die niedrigste Verbrechensrate Österreichs registriert wurde. Das seien halt die positiven Auswirkungen des inzwischen abgeschafften Assistenzeinsatzes des Bundesheeres, sagen viele. Und glauben den Zahlen nicht. Also gingen sie am Wahltag nicht mehr zum Schmiedl (Niessl), sondern zum Schmied (Tschürtz).

Das österreichische Pannonien, bisher vom Rechtspopulismus eher verschont geblieben, liegt nun ebenfalls im Trend. Die Grünen haben sich dank ihrer neuen, sehr redegewandten Spitzenkandidatin, gut gehalten. Aber Proteststimmen wandern dorthin, wie im Nachbarbundesland, längst keine mehr.

Die Frage ist jetzt, wie Niessl die neue Regierung aufstellt. Er könnte versucht sein, statt der darniederliegenden ÖVP die Blauen in die Regierung zu holen. Die Folge wären nicht nur sporadische Kontrollen an der Ungarn-Grenze, sondern auch lokales Wachpersonal mit (möglicherweise) blauen Binden.

Solche Patrouillen mit dem Recht, Ausweise zu kontrollieren, könnten angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen und sinkenden Einkommen des "kleinen Mannes" Zellen für den Aufbau einer burgenländischen Variante von Jobbik werden, den rechtsradikalen, aber legal gewählten Sturmscharen im Orbán-Land.

Sage niemand, das seinen bloß bösartige Spekulationen. In einer Zeit, da Ängste erfolgreich produziert werden und die gefühlte Sicherheit gilt, nicht die tatsächliche, sind Warnsignale aufzustellen.

Die Sozialdemokraten wären gut beraten, trotz der freiheitlichen Zuwächse eine "Koalition der Verlierer" mit der ÖVP zu bilden. Ihr Parteichef Steindl hat in den "Elefantenrunden" zwar nicht brilliert, aber eindeutig demokratisch und EU-freundlich argumentiert.

Hans Niessl scheint ein wenig die Dankbarkeit abhandengekommen zu sein. Jetzt, da für 2020 das Ende der Brüsseler Subventionen zu erwarten ist, scheint er zu einer lokalen Variante Viktor Orbáns zu mutieren: einem glatten Patriarchen, der Kritik vom Tisch wischt.

Das sonntägige Ergebnis müsste ihm zu denken geben - im Blick auf die vielen Wien-Pendler auch mit seinen bundespolitischen Implikationen.

Würden im Herbst Nationalratswahlen stattfinden, müsste man angesichts der sonntägigen Resultate mit einem Wahlsieg von Heinz-Christian Strache rechnen.

Vor allem, weil das Hypo-Alpe-Adria-Desaster nicht der FPÖ, sondern der Regierung schadet. Nach dem blauen Wahlwerbespruch: "Für Griechenland haben sie das Geld, für das schuldlos arme Kärnten haben sie keins." (Gerfried Sperl, 31.5.2015)

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