Krisengipfel in Abwesenheit von Burundis Präsident

31. Mai 2015, 17:21
posten

Staatschefs raten offenbar zu Verschiebung umstrittener Wahl

Daressalam - Die ostafrikanischen Staatschefs haben am Sonntag auf ihrem Gipfeltreffen in Tansania über Möglichkeiten zur Beilegung der Krise im Nachbarland Burundi beraten. Dessen Präsident Pierre Nkurunziza sagte kurzfristig ab und ließ sich durch seinen Außenminister Alain Aime Nyamitwe vertreten.

Bei den Beratungen wurde der burundischen Regierung nach Diplomatenangaben nahegelegt, die umstrittenen Präsidentschaftswahlen zu verschieben.

Treffen auf Ministerebene

Das Treffen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) im Zusammenhang mit der umstrittenen erneuten Präsidentschaftskandidatur von Nkurunziza hatte am Samstag auf Ministerebene begonnen. Bei dem Gipfel am Sonntag fehlte neben Nkurunziza auch der ruandische Staatschef Paul Kagame. Südafrikas Präsident Jacob Zuma lud sich selbst ein - sein Land ist zwar kein EAC-Mitglied, spielte aber eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Friedensabkommen von Arusha, die dem burundischen Bürgerkrieg (1993-2006) ein Ende setzten.

Ebenfalls anwesend war die Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini Zuma. Sie hatte sich in den vergangenen Wochen sehr deutlich gegen eine dritte Amtszeit von Nkurunziza ausgesprochen.

Während des Gipfels wurden offenbar verschiedene Modelle zur Beilegung der Krise erörtert. Ein an den Beratungen beteiligter Diplomat sagte, viele Teilnehmer sähen eine Aufforderung an Nkurunziza zum Verzicht auf seine Kandidatur bei der kommenden Präsidentschaftswahl skeptisch. In diesem Fall drohe in Burundi das Chaos. Der Trend gehe eher in Richtung einer Aufforderung, die Wahlen zu verschieben und einen fairen Wahlkampf zu gewährleisten.

In Burundi gibt es seit Ende April wütende Proteste gegen Nkurunziza. Mehr als 30 Menschen wurden dabei getötet, häufig durch Polizeischüsse. Mitte Mai hatte es in Daressalam schon einmal einen Krisengipfel gegeben, an dem Nkurunziza teilgenommen hatte. In Burundi hatten Teile der Armee die Abwesenheit des Staatschefs für einen Putschversuch genutzt, der aber scheiterte.

Der Unmut der Demonstranten in Burundi richtet sich insbesondere gegen die verfassungsrechtlich umstrittene Bewerbung des seit zehn Jahren regierenden Präsidenten für eine dritte Amtszeit. Die Präsidentschaftswahl ist für den 26. Juni geplant. Bereits am kommenden Freitag sollen Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden. Die burundische Regierung will trotz scharfer Kritik der USA und der EU, die wegen der Unruhen eine Verschiebung fordern, an dem Termin festhalten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilte in einem am Samstag veröffentlichten Bericht die "übermäßige Gewalt" der burundischen Polizei gegen Regierungsgegner. Polizisten hätten auf Menschen geschossen und wehrlose Demonstranten geschlagen, berichtete HRW unter Berufung auf Zeugenaussagen. Mehrere Radiosender seien geschlossen, Journalisten, Menschenrechtler und Rettungskräfte bedroht worden.

In der burundischen Hauptstadt Bujumbura blieb es am Sonntag ruhig. Nur im Stadtteil Buterere lösten Polizisten eine Versammlung friedlich auf. Eine in der Innenstadt geplante Frauendemonstration wurde aus Sicherheitsgründen gestrichen. Mehrere Veranstalterinnen erhielten eigenen Angaben zufolge Drohungen.

  • Polizisten räumen Barrikaden in Bujumbura.
    foto: reuters/tomasevic

    Polizisten räumen Barrikaden in Bujumbura.

Share if you care.