Nachteil für Aktien und Anleihen

1. Juni 2015, 12:32
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Ein guter Gesetzesentwurf mit Verbesserungsbedarf

Wien – Der Entwurf zum Crowdfunding-Gesetz ist wegweisend und sieht erhebliche Verbesserungen für alternative Finanzierungsformen vor. Für Plattformbetreiber, die vermittelnd zwischen Unternehmen und Anleger treten, sind jetzt klare regulatorische Rahmenbedingungen vorgesehen. So wird sichergestellt, dass sie über ein Mindestmaß an rechtlichen Kenntnissen verfügen, während es bei Pflichtverstößen eine Handhabe gibt, um sie aus dem Verkehr zu ziehen. Organisatorische und finanzielle Anforderungen werden nicht überspannt; der Gesetzgeber hat hier den richtigen Mittelweg gefunden.

Für einige Verbesserungen ist aber noch Raum: So sieht das Gesetz vor, dass für bestimmte Genossenschaftsanteile, Genussrechte, stille Beteiligungen und Nachrangdarlehen ein "Prospekt light" ab einem Gesamtgegenwert von 1,5 Millionen Euro notwendig ist. Für Aktien und Anleihen ist hingegen ein solcher Prospekt ab einem Gesamtgegenwert von 250.000 Euro erforderlich. Begründet wird diese Differenzierung aber nicht.

Viel konsistenter wäre es gewesen, für die Finanzinstrumente einheitliche Regeln vorzusehen. Es gibt kein größeres Schutzbedürfnis für Anleger bei Aktien und Anleihen, die ein aufwendigeres Informationsregime verlangen. Schließlich kann sich ein Kleinanleger unter diesen eher etwas vorstellen als etwa unter in der Praxis wenig verbreiteten Nachrangdarlehen, was zu einer unsachgemäßen Benachteiligung führt.
(Roman Rericha, 31.5.2015)

MMag. Roman Rericha ist Partner bei Brandl & Talos Rechtsanwälte. rericha@btp

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