Steinmeier drängt auf Zweistaatenlösung

31. Mai 2015, 17:12
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Deutscher Außenminister sprach in Jerusalem und Ramallah mit israelischem und palästinensischem Ministerpräsidenten

Jerusalem/Ramallah - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängt Israel und die Palästinenser zu Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. Die Schaffung "eines lebensfähigen, friedlichen" palästinensischen Staates sei Voraussetzung für "eine wirkliche Sicherheit Israels auf Dauer", sagte er am Sonntag in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

In Ramallah im Westjordanland forderte Steinmeier eine stärkere Präsenz der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen. Netanyahu erklärte, auch er halte das Konzept zweier Staaten für zwei Völker weiterhin für die anzustrebende Lösung - "sobald die Bedingungen dafür existieren, was heute nicht der Fall zu sein scheint". Auf Nachfragen führte er aus, Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung sei, dass die Palästinenser Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen". Zudem müssten sie Sicherheitsvereinbarungen akzeptieren, die Angriffe aus den palästinensischen Gebieten auf Israel verhindern.

"Perspektive geben"

Steinmeier fügte seinerseits hinzu, besonders wichtig sei jetzt, "den Menschen im Gazastreifen eine Perspektive zu geben". Dort sei "die Lage besonders prekär und deshalb besonders gefährlich".

Weiter erklärte der Gast aus Deutschland, es sei "gut, dass wir uns jetzt nach der (israelischen) Regierungsbildung wieder zusammenfinden, um uns auszutauschen, wo wir stehen". Er machte damit den Anfang von sechs westlichen Außenministern, die in den kommenden Wochen die Region bereisen. Sie alle wollen auszuloten, welche Chancen es unter der vierten Regierung Netanyahus für den Nahost-Friedensprozess gibt. Der Ministerpräsident hatte am Vorabend seiner Wiederwahl das rechte Lager mit der Zusicherung mobilisiert, unter seiner Amtsführung werde es keinen unabhängigen palästinensischen Staat geben, weil die Bedingungen dafür fehlten.

In Ramallah sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah, seine Botschaft an die israelische Regierung sei gewesen, dass die Lösung des Nahost-Konflikts trotz des verschlechterten regionalen Umfelds nicht länger aufgeschoben werden dürfe. "Das darf nicht ewig dauern, auch wenn der Weg steinig bleibt."

Er drängte die Palästinensische Autonomiebehörde, "im Gazastreifen mehr Verantwortung zu übernehmen und dort mehr Präsenz zu zeigen". Zudem forderte er eine rasche Grenzöffnung für den Gazastreifen und schnelle Anstrengungen zum Wiederaufbau der im Krieg 2014 zerstörten Infrastruktur. Dies sei die Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass Israel aus dem Gazastreifen heraus nicht mehr mit Raketen beschossen werde.

Am Montag will Steinmeier den im vergangenen Sommer bei einem Krieg stark zerstörten Gazastreifen besuchen. Die israelischen Streitkräfte hatten das von der islamistischen Hamas beherrschte Küstengebiet im Juli und August vergangenen Jahres aus der Luft und am Boden angegriffen, um den Raketenbeschuss durch palästinensische Extremisten zu stoppen.

Ministerpräsident Hamdallah erklärte seinerseits, er hoffe dass Deutschland wie andere Länder oder Parlamente in der EU Palästina schon jetzt als Staat anerkenne. "Das würde helfen, ein förderliches Klima für die Zweistaatenlösung zu schaffen."

Steinmeier traf auch Israels Staatschef Reuven Rivlin, bei dem er die Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen nach den Verbrechen des Holocaust als "ein Wunder" und "besonderen Schatz" bezeichnete. Außerdem sollte er am Abend von der Hebräischen Universität in Jerusalem die Ehrendoktorwürde erhalten.

Der Nahe Osten sei eine "Region der Krisen und Konflikte, die unsere volle außenpolitische Aufmerksamkeit erfordert", hatte Steinmeier am Samstag kurz vor seiner Ankunft in Israel gesagt. Der Nahost-Konflikt sei eng mit dem Bürgerkrieg in Syrien, den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sowie dem Kampf gegen die Jihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) verwoben. Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wären daher ein "wichtiger Schlüssel für eine mögliche Entspannung in der ganzen Region". (APA, 31.5.2015)

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