Agrargelder: Firmen sind die großen Nehmer

31. Mai 2015, 16:56
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Bei den heuer veröffentlichten Zahlen zu den Agrarförderungen sind die Zahlungen an die Bauern wieder dabei

Wien – Der größte Empfänger von Agrargeldern ist gleichzeitig der Betreiber der Transparenzdatenbank, die am Sonntag die Zahlungen von EU-Förderungen an die Bauern online stellte: Mit 24,6 Millionen Euro rangiert die Agrarmarkt Austria (AMA) ganz oben auf der Empfängerliste.

Die Erklärung dafür: Die Zahlung erfolgte als "technische Hilfe" rund um die Umsetzung von Agrar-Förderprogrammen – und für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sowie für die Vernetzung rund um die (Agrar)-Programme.

Dies klingt recht kryptisch, hängt aber damit zusammen, dass die Transparenzdatenbank auf völlig neue Beine gestellt werden musste. Nachdem 2012 aufgrund eines Gerichtsbescheids die Agrarförderungen nur noch für juristische Personen veröffentlicht wurden und die Bauern damit außen vor waren, ist es nun wieder anders. Seit heuer werden wieder die Zahlungen auch an die Bauern ("natürliche Personen") publiziert. Mit der Ausnahme, dass all jene, die weniger als 1.250 Euro erhielten, in der Datenbank anonymisiert dargestellt werden. Es sind dies genau 18.028 Personen.

Untypische Fördernehmer

Doch zeigt sich, dass viele große Fördernehmer für agrarische Gelder nicht unbedingt typisch für die Landwirtschaft sind. Die A1 Telekom Austria erhielt im Vorjahr für "Grundleistungen für die Wirtschaft und ländliche Bevölkerung" die stattliche Summe von 2,3 Millionen Euro. Dies dürfte auf eine Verbesserung des Internetangebots im ländlichen Raum abzielen. In der Datenbank heißt es dazu etwas umständlich, dass mit den Geldern "Maßnahmen für die Verbesserung von Dienstleistungen für die Grundversorgung, wie beispielsweise der Zugang zur Informations- und Kommunikationstechnologie" abgedeckt wurden.

Hohe, meist sechsstellige Förderungen flossen wie jedes Jahr an viele Vermarktungsorganisationen für regionale Nahrungsmittel: die oberösterreichische Obst- und Gemüseverwertung Efko, Alpenkäse Bregenzerwald oder die Obstgemeinschaft Steiermark.

Tourismusunternehmen

Auch touristische Marketingorganisationen erhielten hohe Förderungen: Donau Niederösterreich (rund 1,6 Millionen Euro) oder Salzburger Nationalparkfonds (rund 817.000 Euro). Die Gletscherbahnen Kaprun erhielten 1,7 Millionen Euro – für die "Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Lebensqualität und Diversifizierung", lautet die Erklärung dafür.

Auch die bäuerlichen Weiterbildungsanstalten – sie sind auf Landesebene organisiert – erhielten wie jedes Jahr üppige Förderungen. Das Ländliche Fortbildungsinstitut Steiermark gehört mit fast 2,2 Millionen Euro zu den größten Empfängern von agrarischen Förderungen.

Verwaltung

Auch viele Verwaltungsstellen bekamen hohe Subventionen: die Magistratsabteilung 45 (Wiener Gewässer) kassierte gut 1,9 Millionen Euro. Praktisch alle Ämter der Landesregierungen, und zwar die Abteilungen Naturschutz oder Raumordnung, erhielten jeweils hohe sechsstellige Beträge.

Bis auf wenige Ausnahmen bewegten sich dagegen die Förderungen für die Bauern in wesentlich niedrigeren Kategorien, und zwar sogar dann, wenn sie sich als Großbauern bezeichnen. Felix Montecuccoli, Präsident des Verbandes der Land & Forstbetriebe, dessen Betrieb knapp 1.000 Hektar Wald und knapp 200 Hektar landwirtschaftliche Flächen umfasst, erhielt im Vorjahr exakt 79.110,76 Euro. Der Gutshofbesitzer Maximilian Hardegg aus dem niederösterreichischen Seefeld/Kadolz erhielt jedoch fast 900.000 Euro. Die Stiftung Fürst Liechtenstein, Wilfersdorf, bekam 1,3 Millionen Euro.

Gelder aus Brüssel

Die Gelder kommen im Wesentlichen aus zwei EU-Agrarfördertöpfen, und zwar aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL, auch als 1. Säule bezeichnet) und aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER, auch als 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, bezeichnet). Dabei wird die Grundförderung mit EU-Mitteln bereitgestellt; Bund und Länder stocken diese Gelder aus Brüssel noch nach einem komplizierten Schlüssel auf. (Johanna Ruzicka, 31.5.2015)

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