Die ewige blaue Karte

Kommentar31. Mai 2015, 17:58
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Wer in Österreich gegen die Politik protestieren will, wählt immer wieder rechts

Die blaue Karte als Signal: Viele Wählerinnen und Wähler haben einfach eine Wut auf die Politik und vor allem auf SPÖ und ÖVP. Sie wollten die Regierenden schlicht abstrafen und wählten als Mittel, in der Wahlkabine für die FPÖ zu votieren – Aufregung garantiert.

Ausschlaggebend dafür war nicht ein dominantes Thema, sondern eine Gemengelage aus bundesweit relevanten Problemen und regionalen Aspekten: Gemeindezusammenlegungen, Einsparungen im sozialen Bereich, der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der Umgang mit Kärnten und Griechenland und die allgemeine Wirtschaftssituation treiben die Menschen in unterschiedlichem Ausmaß um. Der Koalition auf Bundesebene wird kaum mehr Problemlösungskompetenz zugetraut, die Geschenke der Steuerreform kamen bei den Wählern nicht an.

Dazu kommt das Ausländerthema. Der Anstieg von Asylwerbern und das Missmanagement auf Bundesebene bei der Verteilung in den vergangenen Monaten waren für die FPÖ eine Vorlage, die sie im Wahlkampf bewusst nutzte. Die Freiheitlichen schürten ohnehin vorhandene Ängste und verstanden, diese Stimmen dann einzusammeln. Im Burgenland kam noch die Furcht um den Job durch Pendler aus Ungarn oder der Slowakei dazu.

Mit unterschiedlichen Strategien versuchte die SPÖ dagegenzusteuern: Hans Niessl fuhr im burgenländischen Wahlkampf einen Kurs, der so stramm rechts war, dass manche seiner Aussagen auch einem blauen Funktionär zugeordnet hätten werden können. Dass über eine rot-blaue Koalition im Vorfeld spekuliert wurde, war von den Sozialdemokraten durchaus gewünscht.

Franz Voves in der Steiermark versuchte durch Ignorieren und Fixieren auf die Koalition mit der ÖVP, dem prognostizierten Anstieg der FPÖ zu begegnen. Dabei war mit Zugewinnen für die Blauen zu rechnen, wenn man die Ergebnisse der Nationalratswahl vor eineinhalb Jahren hernimmt. Die blauen Top-Ergebnisse fanden sich nicht mehr in Oberösterreich, sondern in der Grünen Mark. Dass durch die Gemeindezusammenlegungen einige blaue Bürgermeister ihre Posten verloren, war ein weiterer Aspekt, der von einigen Wählern als ungerecht empfunden wurde und der FPÖ landesweit geholfen hat.

Dass SPÖ und ÖVP in der Steiermark und im Burgenland Verluste einfahren, war vorhergesagt worden. Aber das Ausmaß des Debakels auf historische Tiefststände haben die Meinungsforscher nicht prognostiziert – insbesondere für SP-Chef Werner Faymann wird es noch ungemütlicher. Die bisherigen Volksparteien haben keine Strategie, wie sie ihren Abwärtstrend vor den nächsten Wahlen in Oberösterreich und Wien stoppen können. Dort werden die ÖVP bzw. die SPÖ weiter vorn liegen, aber es ist zu erwarten, dass die Freiheitlichen weiter Auftrieb erhalten.

Es scheint für viele Wähler zu reichen, wenn sich die Freiheitlichen auf Kritik beschränken, ohne konkrete sachpolitische Vorschläge zu machen. Die Ambitionen der Neos haben einen starken Dämpfer erlitten, weil sie in beiden Landtagen den Einzug nicht geschafft haben. Der Ausgang der Wahl in Wien wird zeigen, ob die Neos das Schicksal des Liberalen Forums ereilen wird. Die Grünen sind dagegen inzwischen etabliert, können aber ihr Potenzial nicht stark ausbauen.

Es gilt wieder einmal: Wer in Österreich unzufrieden ist und protestieren will, wählt rechts.

(Alexandra Föderl-Schmid, 31.5.2015)

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