Brüssel plant Verfahren gegen deutsches Pkw-Maut-Gesetz

31. Mai 2015, 13:47
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EU-Kommission hat laut Zeitung europarechtliche Bedenken - ADAC begrüßt Entscheid: Kein Land will Ausländer stärker benachteiligen

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise noch vor der Sommerpause ein Verfahren gegen die beschlossene deutsche Pkw-Maut einleiten. Grund seien Zweifel daran, dass das Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist, schreibt die "Welt" (Samstagausgabe) unter Berufung auf hochrangige EU-Kommissionsvertreter.

"Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt", sagte ein Kommissionsvertreter der Zeitung. Die Kommission habe dem deutschen Verkehrsministerium mehrfach Bedenken mitgeteilt. "Dies hat aber leider nicht dazu geführt, dass die erforderlichen Änderungen vorgenommen wurden."

ADAC erfreut

Der deutsche Automobilclub ADAC begrüßte ein mögliches Verfahren. "Es ist gut und wichtig, dass Europa sich der wirtschaftlich unsinnigen, vor allem aber rechtlich höchst bedenklichen Maut-Pläne des Verkehrsministeriums annimmt und schnell zu einer klaren juristischen Einschätzung kommt", erklärte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Es gebe kein Land in Europa, das so offensichtlich Ausländer benachteiligen wolle, wie es Deutschland mit der Pkw-Maut aktuell plane. "Aus Sicht des ADAC ist es daher nur sinnvoll, wenn die EU dem rasch Einhalt gebietet."

In Deutschland hatte die Maut Anfang Mai mit dem Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Vorhaben ist umstritten, da unter dem Strich nur Ausländer, etwa Österreicher, die Gebühr zahlen müssen. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet.

Da EU-Vertragsverletzungsverfahren meist länger als ein Jahr dauern, wird damit gerechnet, dass die deutsche Regierung an ihrem Plan der Einführung der Maut 2016 festhält. In Österreich und anderen Nachbarländern sorgen die deutschen Pläne seit Monaten für massive Kritik. (APA/Reuters, 31.5.2015)

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