Merkel weist Lügen-Vorwurf in Geheimdienstaffäre zurück

31. Mai 2015, 13:30
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Kanzlerin: Uns schien ein No-Spy-Abkommen möglich

Führende Unions-Vertreter haben das Vorgehen in der NSA/BND-Affäre verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies am Wochenende Vorwürfe zurück, wonach die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die Aussichten auf eine deutsch-amerikanische Vereinbarung zum Verzicht auf gegenseitige Spionage getäuscht haben soll. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten, die deutsche Soldaten in Afghanistan mehrfach vor Anschlägen bewahrt habe.

Fragen um No-Spy-Abkommen

"Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung". Sie habe von dieser Einschätzung auch gewusst. "Nach bestem Wissen und Gewissen haben wir dazu gesagt, was wir zu dem jeweiligen Zeitpunkt wussten."

Mehrere Medien hatten berichtet, die USA hätten Deutschland in der NSA-Affäre nie ein sogenanntes No-Spy-Abkommen angeboten. Das würde Aussagen des damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla und des früheren Innenministers Hans-Peter Friedrich widersprechen. Die SPD warf daraufhin der Union vor, zum fraglichen Zeitpunkt 2013 gelogen zu haben, um das Thema im Wahlkampf zu "vernebeln".

Zu konkreten Einzelheiten der Verhandlungen mit Washington äußerte sich Merkel nicht. "Es war im Interesse des Gedankens, dass Abhören unter Freunden nicht geht. Wir hätten nicht verantwortlich gehandelt, wenn wir die Möglichkeit nicht aufgegriffen hätten." Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte, Merkel wolle sich nun hinter Aussagen Pofallas verstecken.

Zusammenarbeit

Von der Leyen forderte in der "Bild am Sonntag" eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA. "Sich aufeinander verlassen zu können, ist kostbar und darf bei allen notwendigen Debatten nicht verloren gehen", mahnte sie. Sie warb zudem für die Zusammenarbeit der Geheimdienste. "Die USA haben uns in Afghanistan und anderswo immer wieder vor Anschlägen gewarnt und tun das immer noch."

Der Bundesnachrichtendienst und die Bundesregierung stehen in der Kritik, weil der BND dem US-Geheimdienst NSA auch unerlaubt bei Spionage in Deutschland und Europa geholfen haben soll. (Reuters, 31.5.2015)

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