Saakaschwili zum Gouverneur von Odessa ernannt

30. Mai 2015, 16:15
265 Postings

Georgischer Ex-Präsident wird in seiner Heimat per Haftbefehl gesucht

Kiew/Odessa - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den ehemaligen georgischen Staatschef Micheil Saakaschwili zum Gouverneur des Oblast Odessa ernannt. Die offizielle Zeremonie in Odessa wurde Samstagnachmittag live im ukrainischen Fernsehen übertragen. Ungeachtet seiner Popularität in der Ukraine gilt die Ernennung des Reformpolitikers als umstritten - in Georgien läuft ein Strafverfahren gegen ihn.

Die Ernennung Saakaschwillis zum Gouverneur des 33.000 Quadratkilometer großen und am Schwarzen Meer gelegenen Oblast hatte sich bereits seit den Freitagabendstunden abgezeichnet. Hochrangige Politiker der Kiewer Regierungskoalition hatten die Nachricht via Facebook verbreitet und auch erklärt, dass dem ehemaligen Staatsoberhaupt Georgiens die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen worden sei. Saakaschwili selbst hatte seit seiner Studienzeit in Kiew in den 1980er Jahren und einem Grundwehrdienst in der Westukraine enge Bezüge zum Land.

"I love Odessa"

Der Politiker hatte zuletzt als ehrenamtlicher Berater Poroschenkos und als Vorsitzender eines internationalen Beratergremiums zu Reformfragen gewirkt. Die Gerüchte über seine Ernennung kommentierte er zunächst auf Facebook, wo er "I love Odessa" sowie ein bekanntes Chanson über die ukrainische Schwarzmeer-Metropole postete.

Saakaschwili folgt in seiner neuen Funktion im Oblast Odessa dem Geschäftsmann Ihor Palyzja, einem Vertrauten des Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Seit der Entlassung Kolomojskyjs als Gouverneur von Dnipropetrowsk im März 2015 hatte auch eine baldige Ablöse Palyzjas in Odessa als wahrscheinlich gegolten.

Zusammenstöße

Den gebürtigen Georgier erwarten schwierige Aufgaben: Im hauptsächlich russischsprachigen Odessa kam es in der Folge des Sturzes der Regierung Präsident Viktor Janukowitschs zu Zusammenstößen zwischen kiewtreuen und prorussischen Gruppen. Am 2. Mai 2014 starben 42 Menschen, als proukrainische Gruppen das von prorussischen Demonstranten besetzte Gewerkschaftshaus angriffen und anzündeten. Zuletzt kam es zu regelmäßigen Bombenanschlägen und zusätzlich zu einer grassierenden Wirtschaftskrise gilt Korruption traditionell in der strategisch wichtigen Hafenstadt und in seiner Umgebung als ein wichtiges Thema.

Auslieferung abgelehnt

Trotz einer großen Popularität, die der neue Gouverneur in der Ukraine genießt, gilt die Ernennung als umstritten - insbesondere wegen möglicher Komplikationen mit dem befreundeten Georgien: Staatsanwälte in Tiflis erhoben im Sommer 2014 Anklage gegen den Ex-Präsidenten - es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit Behördeneinsätzen gegen Demonstranten sowie gegen einen Privatfernsehsender. In seiner Heimat ist der Ex-Präsident nunmehr zur Fahndung ausgeschrieben. Ein georgisches Auslieferungsbegehren in Bezug auf Saakaschwili wurde jedoch im Februar von der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt. Als Staatschef führte Saakaschwilis militärische Offensive in der abtrünnigen Provinz Südossetien im Jahr 2008 zum Krieg mit Russland; ein Folterskandal in Gefängnissen besiegelte seinen unrühmlichen Abgang. (APA, 30.5.2015)

Link

Das Schweigen der Poroschenko-Versteher - von Michael Vosatka

  • Micheil Saakaschwili hat einen neuen Job.
    foto: apa/epa/arrizabalaga

    Micheil Saakaschwili hat einen neuen Job.

Share if you care.