Welser nach Facebook-Hasspostings angeklagt

30. Mai 2015, 10:18
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Wirbel nach zwischenzeitlicher Einstellung des Verfahrens

Die Staatsanwaltschaft Linz hat nun Anklage gegen einen 29-jährigen Welser erhoben, der auf Facebook ein Hassposting gegen Juden geschrieben haben soll. Der Mann wird nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes angezeigt, zitierte der "Kurier" am Samstag Philip Christl, den Sprecher der Behörde. Die Anklage ist laut dem Bericht bereits rechtskräftig. Der Prozess soll Ende Juli stattfinden.

Unmut über israelische Politik

"Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe." Dieses Zitat Adolf Hitlers war Anlass der Ermittlungen. Der türkischstämmige 29-Jährige rechtfertigte sich in der Folge damit, er habe mit dem Eintrag nur seinen Unmut über die israelische Politik im Gaza-Streifen zum Ausdruck bringen wollen. Für die Anklagebehörde war damit die "subjektive Tatseite" nicht erfüllt, und sie stellte im Dezember 2014 das Verfahren ein.

Weitere Ermittlungen eingeleitet

Der Fall sorgte nach seinem Bekanntwerden für Protest unter anderem der Welser Antifa, des Netzwerksgegen Faschismus und Antisemitismus und der Österreichisch-Israelitischen Gesellschaft. Politiker wie der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim schalteten sich ein. Nach einem Fortführungsantrag des Rechtsschutzbeauftragten der Republik Österreich hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder fortgesetzt. "Es hat weitere Ermittlungen und Zeugenbefragungen gegeben, die den Verdacht jetzt doch erhärtet haben, so dass wir nun Anklage erhoben haben", sagte Christl am Samstag zur APA. (APA, 30.05.2015)

  • Dass Facebook kein rechtsfreier Raum ist, musste ein 29-jähriger Welser am eigenen Leib erfahren.

    Dass Facebook kein rechtsfreier Raum ist, musste ein 29-jähriger Welser am eigenen Leib erfahren.

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