USA fordern Burundi auf Parlamentswahl zu verschieben

30. Mai 2015, 09:13
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Demonstrant erschossen – Zwei Verletzte bei Anschlag

Bujumbura/Washington – Eine Woche vor der Parlamentswahl in Burundi hat sich die US-Regierung besorgt über die anhaltende Gewalt in dem afrikanischen Land gezeigt. Die USA verurteilten den Granatanschlag vom Freitag in der Hauptstadt Bujumbura und die anhaltende Gewalt, erklärte US-Außenamtssprecher Jeff Rathke in Washington.

Er forderte den burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza auf, die für den kommenden Freitag geplante Parlamentswahl zu verschieben. Unter diesen Umständen könne es "keine glaubwürdigen, freien, fairen und demokratischen Wahlen" geben.

Bei der Explosion einer Granate in einem Kleinbus im Zentrum von Bujumbura waren am Freitag zwei Menschen verletzt worden. Bereits zwei Stunden zuvor war in der Innenstadt eine Granate explodiert, dabei wurden drei Autos beschädigt. Außerdem wurde am Freitag ein oppositioneller Demonstrant erschossen.

Rathke sagte, Washington sei besorgt wegen der Gewalt durch die Jugendmiliz der Regierungspartei, Imbonerakure, sowie durch die Einschränkung des Rechts auf friedliche Versammlung. Dem Sprecher zufolge plant die US-Regierung Visabeschränkungen für Verantwortliche für die Gewalt.

In Burundi gibt es seit Wochen Proteste gegen Präsident Pierre Nkurunziza. Dabei wurden bereits mehr als 30 Menschen getötet. Die Proteste richten sich insbesondere gegen die Kandidatur des seit zehn Jahren regierenden Staatschefs für eine dritte Amtszeit. Die Präsidentschaftswahl ist für den 26. Juni geplant.

Die burundische Regierung erklärte am Freitag, der Wahlprozess werde wie geplant mit den Parlaments- und Kommunalwahlen am 5. Juni eingeleitet. Diese waren wegen der Spannungen bereits um zehn Tage verschoben worden. Die EU hatte am Donnerstag angekündigt, keine Wahlbeobachter nach Burundi zu schicken, weil derzeit keine "glaubwürdigen Wahlen" möglich seien.

Das Rote Kreuz in Burundi teilte mit, es habe mehrere Berichte über Vergewaltigungen erhalten. Am Freitag brachten Rotkreuzhelfer demnach im Stadtteil Buterere in Bujumbura ein zwölfjähriges Mädchen in Sicherheit. Nachbarn berichteten, ein Polizist habe das Kind vergewaltigt. Auch im Viertel Musaga sagten Einwohner, Polizisten würden ihre Kontrollgänge dazu nutzen, um Frauen und Mädchen zu misshandeln. (APA, 30.5.2015)

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