Obama mahnt neues NSA-Abhörgesetz an - "Wir haben nur wenige Tage"

30. Mai 2015, 08:01
1 Posting

US-Präsident drängt Senat zu Verabschiedung

US-Präsident Barack Obama hat den Senat ermahnt, seine Blockade aufzugeben und umgehend eine Reform des NSA-Abhörgesetzes zu beschließen. "Wir haben nur wenige Tage", warnte er am Freitag.

Wenn nicht spätestens Sonntag eine Einigung erreicht werde, sei die Späharbeit der Dienste gefährdet - mit potenziell schwerwiegenden Folgen für den Anti-Terror-Kampf. Dies könnte bedeuten, dass der Geheimdienst NSA zumindest zeitweise im Dunklen stehe - "und wir haben ein Problem, weil wir einen Terroranschlag hätten verhindern können".

"Wichtige Fähigkeiten"

Auch Geheimdienstchef James Clapper äußerte sich besorgt: Durch die parlamentarische Blockade könnten die Dienste "wichtige Fähigkeiten verlieren".

Vergangene Woche war die angestrebte Reform im Senat gescheitert, weil sich einige Republikaner querlegten. Das - ebenfalls republikanisch beherrschte - Repräsentantenhaus hatte erst kurz zuvor einen Entwurf vorgelegt, wonach die NSA Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern darf, sondern private Telefonunternehmen dies übernehmen sollen. Während im Repräsentantenhaus eine breite Mehrheit für die Reform zustande kam, brach im Senat Streit aus.

"Es gibt keinen Plan B."

Sollte es aber im Senat bis Sonntag Mitternacht (6.00 Uhr MESZ Montag) keine Einigung über ein Abhörgesetz geben, läuft die gesetzliche Befugnis zum massenhaften Datenabgreifen automatisch aus. Die Dienste dürften dann keine Daten mehr sammeln.

"Es gibt keinen Plan B.", meinte Regierungssprecher Josh Earnest. Auch eine präsidiale Anordnung könne in einem solchen nicht helfen.

Tatsächlich droht die Zeit extrem knapp zu werden. Der Senat will am Sonntag (22.00 Uhr MESZ) zu einer Sondersitzung zusammentreten. Möglich ist auch eine nur kurzfristige Lösung. Doch auch bei einer lediglich geringfügigen Veränderung der vorliegenden Entwurfs, müsste das Repräsentantenhaus nochmals zusammentreten und abstimmen. (APA, 30.5. 2015)

Share if you care.