Kroatischer Premier lenkt nach Veteranenprotest ein

29. Mai 2015, 19:28
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Ex-Soldaten geben Besetzung von Kirche vor Regierungsgebäude auf - Milanovic kündigt Treffen für Montag an

Zagreb - Mit ihrem dramatischen Protest in der St. Markus-Kirche vor der Zagreber Regierungskanzlei haben kroatische Kriegsveteranen am Freitag den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic zum Einlenken gebracht. Milanovic kündigte für Montag ein Treffen mit den Veteranenvertretern an, die daraufhin die Kirchenbesetzung beendeten.

Die Ex-Soldaten zogen sich am frühen Freitagabend ihr Zeltlager vor dem Veteranenministerium zurück, wo sie seit über 220 Tagen für eine Verbesserung ihrer sozialen Lage protestieren. Am Donnerstagabend hatten sie sich in der Markuskirche in der Zagreber Altstadt verschanzt und einen Hungerstreik ausgerufen.

Lösung nahe

Das einzige Ziel ihres Protests sei ein Gespräch mit dem Premier gewesen, was ihnen nun ermöglicht werde, sagte der Veteranenanführer Djuro Glogoski laut Medienberichten beim Verlassen der Kirche. Der zweite Anführer der Veteranenproteste, Josip Klemm, bedauerte, dass es nicht schon früher zum Dialog mit dem Regierungschef kam. Er betonte allerdings, dass man einer Lösung mit der Regierung nahe sei.

Die Veteranen aus dem Kroatien-Krieg (1991-95), darunter mehrere Versehrte, hatten bereits am Donnerstag vor dem Regierungsgebäude ein Treffen mit dem Regierungschef verlangt. Nach dem ganztägigen Protest hätten sie den Markusplatz, an dem sich Regierungssitz und Parlament befinden, räumen müssen. Stattdessen verschanzten sie sich in der Kirche, wo nach Medienangaben rund 50 von ihnen die Nacht verbrachten. Am Freitag weigerten sie sich, die Kirche zu verlassen. Der Platz war mittlerweile von der Polizei abgeriegelt worden.

"Mag keine Drohungen"

Kurz nach Mittag drohte die Situation zu eskalieren. Rund 200 Veteranen, die aus dem ganzen Land angereist waren, wollten sich ihren Kollegen auf dem umzäunten Platz anschließen. Als einige davon die Barrikaden durchbrochen haben, kam es Berichten zufolge zum Gedränge mit der Polizei. Die Situation hatte sich später wieder beruhigt.

Unterdessen zeigte sich Milanovic zu Gesprächen mit den Veteranen bereit. Bei einer Pressekonferenz lud er sie zu einem Treffen ein. "Ich sympathisiere mit den Veteranen, ich mag aber keine Drohungen, Erpressung und Ultimaten. Das wird nicht funktionieren", sagte Milanovic laut Medienberichten.

Der sozialdemokratische Regierungschef beschuldigte die konservative Oppositionspartei HDZ, hinter den Veteranenprotesten zu stehen. Die HDZ habe die Veteranen gegen die Regierung aufgehetzt. "Die politische Verantwortung dafür liegt bei der HDZ. (...) Zum ersten Mal haben wir eine Garnitur, die mit Einschüchterung der Menschen an die Macht kommen möchte", zeigte sich Milanovic mit Blick auf die fürs Jahresende vorgesehenen Parlamentswahlen kritisch. HDZ-Chef Tomislav Karamarko wies die Vorwürfe als "gemeine Beschuldigung" zurück.

Ex-Präsident Ivo Josipovic bezeichnete die Ereignisse als Versuch einer "ernsthaften Destabilisierung des Landes". Den Veteranen sei es möglicherweise nicht bewusst, dass sie Teil eines politischen Projekts seien, sagte Josipovic laut Medienberichten. Sein Vorgänger Stipe Mesic sprach von einem "Putschversuch". Josipovic, der bei der Parlamentswahl mit einer neuen Linkspartei antreten will, hatte im Jänner die Präsidentenwahl gegen die HDZ-Kandidatin Kolinda Grabar-Kitarovic verloren. (APA, 29.5.2015)

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