Deutschland fordert von Moskau Aufklärung über Einreiseverbote

30. Mai 2015, 11:25
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Steinmeier: Einreiseverbote "nicht besonders klug"

Dnipropetrowsk/Berlin - Die russische Regierung hat 89 europäische Politiker und Beamte mit einem Einreiseverbot belegt. Damit hat sie auf die von der Europäischen Union im Zuge des Ukraine-Konflikts verhängten Strafmaßnahmen einschließlich Reiseverboten für russische Politiker reagiert. Die Liste betrifft Politiker und Spitzenbeamte aus den unterschiedlichsten EU-Staaten, darunter etliche Regierungsmitglieder.

Auf der Liste finden sich der britische Ex-Vizepremier Nick Clegg sowie Ex-Außenminister Malcolm Rifkind, der estnische Justizminister Urmas Reinsalu und der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Robert Kupiecki. Auch die Chefin der schwedischen Steuerbehörde, Eva Lidström Adler, ist mit einem unbefristeten Einreiseverbot nach Russland belegt worden. Weitere prominente Namen auf der Liste sind der Vorsitzende der liberalen Fraktion (ALDE) im Europaparlament, Belgiens Ex-Premier Guy Verhofstadt, sowie der frühere EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle (Tschechien) sowie Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg. Österreicher sind nach bisherigen Informationen nicht betroffen.

Merkel-Berater auf der Liste

Betroffen ist auch der künftige europapolitische Berater der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Uwe Corsepius. Corsepius ist derzeit Generalsekretär des EU-Rates in Brüssel ist. Weitere Namen deutscher Politiker auf der Schwarzen Liste: Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder, die Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs und Karl-Georg Wellmann (beide CDU), der CSU-Politiker Bernd Posselt und die Grüne Europaparlamentarierin Rebecca Harms sowie Ex-EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit. Auch der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Karl Müllner, darf nicht mehr nach Russland einreisen.

Die russische Regierung hatte die Liste der EU bereits am Mittwoch übergeben, sie wurde aber erst am gestrigen Freitag über die Medien bekannt.

"Nicht besonders klug"

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier übte scharfe Kritik. Bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Dnipropetrowsk sagte er am Samstag: "Ich halte es nicht für besonders klug, solche Einreiseverbote überhaupt auszusprechen." Dies sei auch kein geeigneter Beitrag zu den Bemühungen, "einen hartnäckigen gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen".

Verhofstadt teilte auf Twitter mit: "Putin hat Russland in einen totalitären Staat mit keinem Respekt für Demokratie, Freiheit und keinem Platz für politische Opposition verwandelt." Cohn-Bendit sagte der "Bild"-Zeitung, es ehre ihn, wenn Russland ihn als Feind des Totalitarismus brandmarke. Fuchs erklärte: "Es gibt Schlimmeres, als nicht nach Russland reisen zu dürfen, da das Land ohnehin nicht im Zentrum meiner Reisetätigkeiten steht." Allerdings sei es unerträglich, "dass Politiker auf diese Art und Weise mundtot gemacht werden sollen".

"Keine gute Nachricht"

Aus Russland gab es zunächst keinen Kommentar. Die Existenz einer solchen "Stopp-Liste" hatte Moskau allerdings bereits im Herbst bestätigt. Wellmann war jüngst bei der geplanten Einreise auf einem Moskauer Flughafen abgewiesen worden; Harms war bereits im vergangenen September der Zugang verweigert worden. "Diese Liste ist keine gute Nachricht für die Beziehungen zwischen der EU und Russland", sagte sie. Offenbar empfinde Putin eine Kritik an seinem Kurs als Bedrohung für seine Macht.

Schon die Einreiseverweigerung für Wellmann hatte für erhebliche diplomatische Verstimmung zwischen Berlin und Moskau gesorgt. Wellmann ist Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und Russland-Berichterstatter der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Angesichts der Kämpfe in der Ostukraine hatte er sich oft sehr kritisch über Russland geäußert.

Der EU ist das Vorhandensein der "Stopp-Liste" schon länger bekannt. "In den vergangenen Monaten wurde einer Vielzahl von EU-Politikern, darunter Mitgliedern des Parlaments, bei der Ankunft an der russischen Grenze die Einreise verweigert", sagte eine Sprecherin in Brüssel. Russland habe das damit begründet, dass diese Personen auf einer vertraulichen Liste stünden. Man habe nun zur Kenntnis genommen, dass die russischen Behörden diese weitergegeben hätten. (APA, 30.5.2015)

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