Cameron und die EU: Brüchige Brücken

Kommentar29. Mai 2015, 17:25
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Mehr diplomatisches Geschick ist erfordert

In einem sind sich David Cameron und seine europäischen Kollegen einig: Großbritannien soll in der EU bleiben. Ein "Brexit" würde die Union weltpolitisch, wirtschaftlich und psychologisch massiv schwächen und die europäische Integration eher bremsen als erleichtern.

Auch der britische Premier hat das Referendum nicht angesetzt, um sein Land in die politische Isolation zu führen, sondern um interne Kritiker zum Schweigen zu bringen. Er will eine klares Ja zur EU. Doch dafür muss er den britischen Wählern handfeste Erfolge bei der von ihm lautstarken geforderten Reform der Union präsentieren.

Hier eröffnet sich ein großer Interessenkonflikt zwischen Cameron und allen anderen: Tiefgreifende Änderungen erfordern eine Neuaushandlung der EU-Verträge. Das ist, auch wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dies nicht ausschließt, im Rest der EU unerwünscht.

Ohne Vertragsänderungen aber ist der Spielraum für die britische Politik eingeschränkt. Weder kann der Zuzug von EU-Bürgern eingeschränkt werden, noch dürfen diese grundsätzlich anders als die Untertanen der Queen behandelt werden. Jeder Versuch dieser Art würde unweigerlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen und dort zu einer Verurteilung Londons führen.

Diese Kluft kann auf mehrere Weisen überbrückt werden. Cameron kann, wenn er für seinen Geschmack zu wenig Zugeständnisse erhält, einseitige - illegale - Schritte setzen und darauf hoffen, dass diese bis zum Referendum halten. Doch das würde das schon angespannte Verhältnis zwischen London und dem Kontinent weiter belasten.

Er könnte ein Reformpaket im Sinne des Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans aushandeln, der die EU effizienter gestalten soll. Der Niederländer teilt einige britische Sorgen über zu viel Regulierung und Bürokratie. Doch dann müsste Cameron akzeptieren, dass in gewissen Bereichen ein Mehr an Integration notwendig ist, vor allem im Binnenmarkt. Viele dieser Reformvorhaben sind außerdem zu technisch, um sich gegenüber dem EU-feindlichen britischen Boulevard gut verkaufen zu können.

Der beste Weg wäre eine Grundsatzeinigung über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, bei dem die Eurozone näher zusammenrückt und Großbritannien zusätzlichen Freiraum erhält, ohne an den Rand gedrückt zu werden. Das erfordert mehr diplomatisches Geschick, als die Briten und ihre Partner bisher an den Tag gelegt haben. (Eric Frey, 29.5.2015)

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