Schäuble: Krise weiterhin "sehr schwer"

29. Mai 2015, 16:47
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US-Finanzminister Lew fordert Bewegung von allen Beteiligten - Frankreichs Finanzminister: Kein Szenario für Euro-Ausstieg Griechenlands

Athen/Dresden - Die Hängepartie um die griechische Schuldenkrise ist auf dem G-7-Finanzministertreffen allgegenwärtig geblieben: Die Griechenlandkrise sei weiterhin "sehr schwer", sagte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Dresden. Sein US-Kollege Jack Lew forderte sowohl von Athen als auch von seinen Gläubigern Zugeständnisse.

Ein "Grexit-Szenario" für den Ausstieg Athens aus dem Euro gebe es nicht, betonte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin.

Schäuble wies erneut die Darstellung Athens zum Stand der Verhandlungen zurück. Die "positiven Nachrichten aus Athen" spiegelten "nicht vollständig" den Gesprächsstand der Regierung mit den Institutionen wieder. Die Teilnehmer des Treffens in Dresden seien von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici auf den Stand der Dinge gebracht worden. Das Thema Griechenland habe insgesamt nur "wenige Minuten" der Beratungen in Anspruch genommen.

Schäuble unterstrich vielmehr die Standpunkte zu den Themen Wirtschaftswachstum und Steuern: Für nachhaltiges Wachstum seien Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen erforderlich, sagte er. Einigkeit habe unter den Teilnehmern auch darüber bestanden, den Kampf gegen Steuertricks globaler Konzerne zu verstärken. Die G-7 wollen zudem Nepal unterstützen und der Ukraine helfen, die Umstrukturierung ihrer Schulden voranzubringen.

Anders als für Schäuble war Griechenland für seinen US-Kollegen Jack Lew dagegen bei einer "Reihe von Gesprächen" am Rande des Treffens Thema, wie dieser später sagte. "Alle Seiten müssen sich bewegen", forderte Lew. Es müsse eine "gewisse Flexibilität" auf Seiten der Institutionen - der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission - geben. Es herrsche aber Einigkeit darüber, dass Griechenland "sehr harte Entscheidungen" treffen müsse.

Griechenland stand zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung in Dresden. Doch das Thema beschäftigte die Teilnehmer: IWF-Chefin Christine Lagarde sorgte mit einer Interview-Äußerung für Furore, wonach ein Austritt Griechenlands aus dem Euro "eine Möglichkeit" sei. Der IWF bemühte sich daraufhin klarzustellen, dass Lagarde hoffe, dies sei ein Szenario, dem sich die Europäer "hoffentlich nicht stellen müssen".

"Es gibt kein Grexit-Szenario", bekräftigte Frankreichs Finanzminister Sapin. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert stellte in Berlin klar: Das Anliegen der Bundesregierung bleibe, dass "wir darauf hinarbeiten wollen, dass Griechenland Teil des Euroraums bleibt".

Griechenland und die Gläubiger-Institutionen verhandeln seit mehreren Monaten über die Konditionen, zu denen der pleitebedrohte Staat ausstehende Kredite in Höhe von 7,2 Mrd. Euro ausgezahlt bekommt. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis sagte dem Radiosender Vima FM, das Hilfsprogramm für Griechenland laufe bis Ende Juni. Bis zu diesem Datum müsse also spätestens eine Einigung erzielt werden.

Varoufakis versicherte, dass es "schnell" zu einer Übereinkunft kommen werde. Die beteiligten Parteien seien sich in "den meisten Fragen" einig. In der Einigung werde es um "Beschäftigung, Sozialversicherungen und Staatsschulden" gehen. Der Minister kritisierte zugleich die Athen von den Gebern auferlegte Sparpolitik. Diese sei für Griechenland und Europa "verheerend". (APA, 29.5.2015)

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