Ungarns Premier Orban räumt Fehler ein

29. Mai 2015, 16:38
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Regierungskritische Medien wegen "Platzmangel" an Berichterstattung gehindert

Budapest - Der ungarische Premier Viktor Orban hat nach fünf Jahren an der Regierung Fehler eingeräumt. Insbesondere bei der umstrittenen Internetsteuer, die er 2014 nach Protesten zurückziehen musste, gestand er Irrtümer ein: "Wir haben einen dicken Bock geschossen", so Orban am Freitag laut der Internetzeitung "index.hu" auf einer Konferenz, von der regierungskritische Medien ausgeschlossen wurden.

Das Klubradio, die Tageszeitung "Nepszava" und das Internetportal 444.hu. wurden mit der Begründung des "Platzmangels" von den Organisatoren der Konferenz, der Stiftung "Für ein Bürgerliches Ungarn", nicht eingelassen. Veröffentlichte Fotos von der Veranstaltung würden jedoch die Begründung des Platzmangels widerlegen, berichtete Index.hu. Die Stiftung gilt als Parteistiftung der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ.

"Beste Regierung aller Zeiten"

In seiner Rede betonte Orban, sein Kabinett wolle die beste Regierung aller Zeiten für jeden Ungarn werden. Der Premier unterstrich, Ungarn sei "ein erstarktes, auf sicheren Beinen stehendes und auch im EU-Vergleich eine gute Leistung aufweisendes Land". Das "Aufrichten" des Landes seit seinem Amtsantritt 2010 sei "die schwerste Aufgabe" seines Lebens, erklärte Orban. Denn nach acht Jahren sozialistischer Regierung und Weltwirtschaftskrise sei Ungarn in Trümmern gelegen. Orban betonte die Zugehörigkeit Ungarns zur EU und zur NATO sowie auch die Wichtigkeit der Beziehung zu Russland.

Die Opposition kritisierte Orbans Rede scharf. Es habe "ein Träumer über ein Traumland" gesprochen, hieß es. Die Sozialisten bezeichneten die Orban-Rede als erfolglosen Versuch, von der Regierungskrise und den inneren Grabenkämpfen in der Regierungspartei abzulenken. (APA, 29.5.2015)

  • Viktor Orban ist für die Opposition ein "Träumer".
    foto: apa/epa/szabo

    Viktor Orban ist für die Opposition ein "Träumer".

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