Schützenhöfer rechnet mit SPÖ-Sieg in Steiermark

29. Mai 2015, 14:56
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Schlussveranstaltungen der Parteien in Graz und Kritik an FPÖ-Wahlkampf

Graz – Bevor am Freitag, zwei Tage vor der steirischen Landtagswahl, auch SPÖ, Grüne und Neos ihren jeweiligen Wahlkampfabschluss begingen, fanden jene von ÖVP, FPÖ und Team Stronach statt. ÖVP-Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer ging bei der Schlussveranstaltung seiner Partei deutlich auf Distanz zur FPÖ: Mit dieser personellen Spitze könne er sich eine Koalition "absolut nicht vorstellen", sagte der stellvertretende Landeshauptmann. Wiewohl er viel Zustimmung für die ÖVP verspüre, rechnet Schützenhöfer mit Platz eins für seinen Koalitionspartner SPÖ.

Der freiheitliche Frontmann Mario Kunasek hatte mit seinem Anti-Ausländer-Wahlkampf die Aufreger im Stimmenwerben geliefert. "Sie schüren Angst", kritisierte Schützenhöfer die blauen "Brandstifter". Er wolle keine Wähler ausschließen, "aber mit diesen Leuten an der Spitze" könne er sich eine Koalition mit der FPÖ "absolut nicht vorstellen", "das sind blaue Strammsteher".

Schützenhöfer hat ohnehin vor, nach der Wahl wieder mit der SPÖ zu regieren. Prognosen wagte er vor Journalisten keine – er werde sich hüten, nachdem er vor fünf Jahren schon das Siegerzeichen gemacht habe und es dann doch nicht war, erinnerte Schützenhöfer. "Wir sind hinten, aber der Abstand war schon größer." Wichtig sei, dass beide "einen Dreier vorn haben". Eine persönliche Schmerzgrenze wollte er nicht verraten.

Dass man "keine teure Schlusskundgebung" veranstaltet, wo man Musikgruppen bezahle und Menschen herankarre, hob der VP-Chef extra hervor – freilich, während er vor der Parteizentrale am Karmeliterplatz "die wohl größte Pressekonferenz, die Graz je erlebt hat", gab, nämlich mit mehr als 150 schwarzen Bürgermeistern aus dem ganzen Land im Rücken.

Frank Stronach bei Wahlkampfabschluss in Graz

Das Team Stronach zeigte sich zwei Tage vor der Wahl optimistisch, den Einzug zu schaffen. Spitzenkandidat Josef Kaltenegger will damit eine "positive Revolution" schaffen. Das Team Stronach stehe für mehr Demokratie, die gebe es aber nur, wenn die "Schulden- und Zusperr-Zwillingspartnerschaft" von SPÖ und ÖVP keine Mehrheit mehr bekomme.

Parteigründer Frank Stronach bezeichnete bei der Pressekonferenz zum Wahlkampf-Abschluss am Freitag in Graz Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und dessen Vize Schützenhöfer als "anständige Leute, aber sie verstehen es nicht ganz". Sie seien "Gefangene des Systems", und dieses funktioniere nicht mehr: "Es gibt zu viele Grauzonen, die Steuergesetze sind Grauzonen, und wo Grauzonen sind, gedeiht die Korruption – wie gerade bei der FIFA", sagte Stronach. Er wolle klare Gesetze und einfachere für die Kleinbetriebe.

Blaues Finale ohne Aufreger

Bereits am Donnerstagabend ging der freiheitliche Wahlkampf zu Ende. Bundesparteichef Heinz-Christian Strache brachte auf dem Grazer Hauptplatz bekannte FPÖ-Botschaften unters Volk, die von Demonstranten mit Pfiffen bedacht wurden – gröbere Zwischenfälle blieben aber laut Polizei aus.

Dass das auch anders hätte sein können, zeigte die massive Präsenz von Beamten im dreistelligen Bereich. Die Polizisten agierten zurückhaltend, waren aber überall gut sichtbar aufgestellt und trennten die rund 700 Strache-Fans und ihre weiß-grünen Fähnchen vor der Bühne von gut 800 Zuhörern und Demonstranten. Letztere machten während der Reden lautstark auf sich aufmerksam, etwa mit Trillerpfeifen, Buhrufen und "Hetzer"-Chören.

Das Interesse von Freund und Gegner an blauen Feiern in der Grazer Innenstadt war freilich schon einmal größer, selbst während Straches Rede war es ohne Probleme möglich, sich in die erste Reihe zu stellen. "Schenkt uns euer Vertrauen", warb Strache, "ich bin einer von und für euch." Man habe nun die Chance auf Verdoppelung des Stimmenanteils, "ihr Steirer habt die Chance, Geschichte zu schreiben".

Kritik an FPÖ-Wahlkampf

Als "hetzerisch" bezeichnete am Freitag der MigrantInnenbeirat der Stadt Graz den FPÖ-Wahlkampf. "Mit Slogans wie 'Wir sind für die Steirer da', 'Fremd im eigenen Land' oder 'Neue Wohnungen statt neuer Moscheen' betreibt die FPÖ einen politisch hetzerischen Wahlkampf, der gekennzeichnet ist durch Fehlinformation sowie Hetze, Intoleranz und Ausgrenzung von MigrantInnen", hieß es in einer Aussendung. (APA, red, 29.5.2015)

  • Ungewöhnliches Wahlkampffinale der steirischen ÖVP: Rund 150 schwarze Bürgermeister versammelten sich am Grazer Karmeliterplatz.
    foto: stvp/erwin scheriau

    Ungewöhnliches Wahlkampffinale der steirischen ÖVP: Rund 150 schwarze Bürgermeister versammelten sich am Grazer Karmeliterplatz.

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