Nächste Woche "Kärnten-Tage" im Hypo-U-Ausschuss

29. Mai 2015, 13:54
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Zeugen sollen Klarheit in den Beschluss des Landes des Jahres 2004 zu Landeshaftungen bringen

Wien/Klagenfurt - "Kärnten-Tage" sind kommende Woche im Hypo-U-Ausschuss angesagt. Am Dienstag und Mittwoch werden Zeugen aus dem südlichsten Bundesland befragt. Im Zentrum steht der Beschluss des Landtages des Jahres 2004 über Landeshaftungen. Damals verdoppelten sich diese Garantieerklärungen des Bundeslandes.

Am 2. Juni sind nacheinander Hansjörg Teissl von der Verbindungsstelle der Bundesländer, der frühere FPÖ-Landtagsklubobmann Martin Strutz (heute Büroleiter der Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin) und der ehemalige ÖVP-Landtagsklubobmann Raimund Grilc eingeladen, sich an Beschlüsse von vor elf Jahren zu erinnern. Am Mittwoch dem 3. Juni wird zunächst Landesrat Rolf Holub, 2004 Obmann der Grünen "Interessensgemeinschaft" im Landtag, den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Anschließend kommen der damalige Landtagsabgeordnete und jetzige SPÖ-Klubchef Herwig Seiser sowie der Kärntner Finanzlandesdirektor Horst Felsner an die Reihe.

Haftungen des Bundeslandes Kärnten, die in der Spitze das Zehnfache des Jahresbudgets betrugen, haben erst das rasante Wachstum der Kärntner Hypo ermöglicht. Sie waren ab 1991 möglich und bis 1999, als Jörg Haider Landeshauptmann wurde, nur ein nebensächliches Instrument. Danach gab es einen rasanten Anstieg. Zugleich wurden die Haftungen des Landes wie ein Staatsgeheimnis gehütet. 2004 verbot die EU-Kommission weitere Landeshaftungen, allerdings erst ab dem Jahr 2007. Das galt nicht speziell für Kärnten, sondern für die ganze EU.

Als Reaktion auf das Auslaufen des Modells hat Kärnten die Haftungen noch einmal explosionsartig erhöht. Haftete Kärnten 2003 noch für 8,4 Mrd. Euro an Hypo-Verbindlichkeiten, so verdoppelte sich der Betrag 2004 auf 15,1 Mrd. Euro und stieg bis 2006 auf den Maximalwert von 24,7 Mrd. Euro. Inzwischen dürften die Haftungen auf rund 10 Mrd. Euro zurückgegangen sein. (APA, 29.5.2015)

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