Türkei: Beweise für Waffenschmuggel nach Syrien

29. Mai 2015, 11:28
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Zeitung veröffentlicht Bilder, die Artilleriemunition in angeblichem Hilfstransport zeigen

Ankara – Eine regierungskritische Zeitung in der Türkei wirft dem Geheimdienst MIT versuchten Waffenschmuggel an Rebellengruppen im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien vor. Die Zeitung "Cumhuriyet" veröffentlichte am Freitag Fotos von Granaten, die im Jänner vergangenen Jahres auf einem Lastwagen bei Adana in der Nähe der syrischen Grenze entdeckt wurden.

Damals hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Lastwagen stoppen lassen und dann festgestellt, dass sie in Begleitung von MIT-Agenten auf dem Weg nach Syrien waren. Offiziell handelte es sich um eine Lieferung humanitärer Hilfsgüter. Türkische Medien hatten zu diesem Zeitpunkt jedoch schon von einem versuchten Waffenschmuggel berichtet.

Als Medikamente getarnt

Ein Video auf der "Cumhuriyet"-Internetseite zeigt Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft beim Öffnen von Kartons und Kästen auf einem der Lastwagen. Die Waffenladung habe 2.000 Granaten für Granatwerfer und schwere Geschütze sowie 80.000 Schuss Munition für leichte und schwere Maschinengewehre umfasst und sei als Medikamentenlieferung getarnt gewesen.

Kurden: Waffen auch für IS

Die türkische Regierung unterstützt die syrische Opposition und strebt den Sturz des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad an, unterstreicht aber, dass es keinerlei Waffenlieferungen gebe. Dagegen wirft der Vorsitzende der türkischen Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, der Regierung in Ankara vor, auch die Jihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien mit Waffen versorgt zu haben.

Staatsanwälte angeklagt

Nach der Aktion in Adana wurden die beteiligten Staatsanwälte und Soldaten ihrer Posten enthoben. Einige stehen vor Gericht. Die Regierung in Ankara wirft ihnen vor, im Auftrag der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen versucht zu haben, den türkischen Staat als Terrorhelfer an den Pranger zu stellen. Ankara hat Gülen im Verdacht, parallele Strukturen im türkischen Staatsapparat aufgebaut zu haben und einen Sturz der Regierung anzustreben. Gülen weist den Vorwurf zurück.

Am 7. Juni finden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Die Regierungspartei AKP strebt eine Zweidrittelmehrheit an, um die Verfassung zu ändern und ein Präsidialsystem einzuführen. Zünglein an der Waage könnte die HDP sein – schafft sie die Zehnprozenthürde, ist eine AKP-Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen. (APA, 29.5.2015)

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