Flüchtlingsgipfel: Burma vermeidet Begriff "Rohingya"

29. Mai 2015, 16:37
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Abschlusserklärung bleibt vage, UNHCR erneuert Kritik an Diskriminierung der muslimischen Minderheit

Bangkok/Wien - Wenn es ein Krisentreffen gibt, ohne dabei die Ursache des Problems beim Namen nennen zu dürfen, dann kann so viel nicht dabei herauskommen. So geschehen am Freitag in Bangkok, als sich Vertreter von 17 Ländern und internationalen Organisationen trafen, um über die Flüchtlingskrise in Südostasien zu beraten. Trotz steter Bemühungen mehrerer Länder treiben immer noch tausende Bootsflüchtlinge im Golf von Bengalen.

Allein die Teilnahme Burmas (Myanmar), das als Hauptverursacher dieses Flüchtlingsdramas gilt, wurde schon als großer Erfolg gewertet. Eine Bedingung dafür war aber, dass der Begriff "Rohingya" nicht in den Mund genommen wird. Tatsächlich wurde die muslimische Ethnie weitgehend ausgeklammert, die im vorwiegend buddhistischen Burma seit Jahrzehnten verfolgt wird. Der Regierung in Naypyidaw zufolge sind die Rohingya illegale Einwanderer aus Bangladesch, weshalb man sie als "Bengalen" bezeichnet und ihnen die Staatsbürgerschaft verwehrt. Daher verlassen sie auch mithilfe von Schleppern das Land und stellen nun den Großteil der auf hoher See treibenden Flüchtlinge dar.

Burma kritisiert UNHCR

Gleich zu Beginn des Gipfels machte Burmas Delegationsleiter Htin Lynn klar, hier nicht als Sündenbock dienen zu wollen. "Anschuldigungen führen zu nichts", sagte er und wies jegliche Schuld von sich. Im Gegenzug kritisierte er das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und warf ihm vor, die Sache unnötig zu politisieren. Dieses, in Person des stellvertretenden UN-Flüchtlingshochkommissars Volker Türk in Bangkok vertreten, ließ es sich trotz eingeschränkten Wortschatzes nicht nehmen, die Kritik an Burma zu erneuern: "Es gibt keine Lösung, ohne die Ursachen anzugehen." Naypyidaw müsse die volle Verantwortung für alle Menschen in seinem Land tragen, "die Verleihung der vollen Bürgerrechte ist das Ziel".

In der Abschlusserklärung des Gipfels, mitgetragen von Burma, war davon wenig überraschend nichts zu lesen. Ohne konkret Länder zu nennen, einigte man sich darauf, die Ursachen der Flüchtlingskrise zu bekämpfen. Mit besserer Bildung und medizinischer Versorgung, mehr Jobs, einer Anti-Schlepper-Task-Force und Informationskampagnen über die Gefahren von Menschenhändlern sollen weitere Flüchtlingsdramen verhindert werden. Zumindest ein kleiner Wink in Richtung Rohingya findet sich dann aber doch in der Erklärung: Es solle der Respekt vor den Menschenrechten gefördert werden.

Unterdessen nahm ein burmesisches Marineschiff am Freitag 727 Flüchtlinge von einem überfüllten Fischerboot auf. Die Regierung gab an, dass es sich dabei um "Bengalen" handle. (Kim Son Hoang, 29.5.2015)

  • Flüchtlingsgipfel in Bangkok.
    foto: ap photo/charles dharapak

    Flüchtlingsgipfel in Bangkok.

  • Htin Lynn, Burmas Delegationsleiter, wies in Bangkok die Schuld an der  Flüchtlingskrise in Südostasien von sich.
    foto: epa

    Htin Lynn, Burmas Delegationsleiter, wies in Bangkok die Schuld an der Flüchtlingskrise in Südostasien von sich.

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