Belgien lässt BND-Spionage untersuchen

29. Mai 2015, 11:31
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"Missachtung bürgerlicher Freiheiten und Grundrechte"

Brüssel - Die belgischen Behörden ermitteln wegen der mutmaßlichen Ausspähung durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA. Der Staatsschutz untersuche, inwiefern belgische Ziele Opfer von vermeintlichen Spionagetätigkeiten waren, teilte eine Sprecherin des Justizministeriums am Freitag in Brüssel mit. Der Justizminister reagiere damit auf Berichte, wonach BND und NSA elektronische Daten aus Belgien abgefangen haben sollen. Welche Ziele genau ins Visier genommen worden sein könnten, sagte die Sprecherin nicht.

Justizminister Koen Geens erklärte, die Staatssicherheit sei damit beauftragt worden zu prüfen, "in welchem Ausmaß Belgien tatsächlich von den mutmaßlichen Spähaktivitäten betroffen war". Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse würden die "angemessenen Maßnahmen" ergriffen. Medienberichten zufolge half der BND der NSA jahrelang dabei, Behörden, Unternehmen und andere Ziele in Europa auszuspähen, darunter auch Behörden in Österreich.

Proximus hat "keinerlei Hinweise" auf Spionage

Das Anzapfen von Internetleitungen missachte bürgerliche Freiheiten und Grundrechte, kritisierte der für Telekommunikation zuständige Minister Alexander De Croo am Donnerstagabend laut belgischer Nachrichtenagentur Belga. Er beauftragte das halbstaatliche Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) und den halbstaatlichen Telefonkonzern Proximus mit der Untersuchung. Proximus, ehemals Belgacom, erklärte, das Unternehmen habe "keinerlei Hinweise" darauf, "dass es Spionageaktivitäten gegeben hat". Nach Angaben der Zeitung "La Libre Belgique" soll die Abhöraktion über einen Leitungsknotenpunkt der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main erfolgt sein.

De Croo bezeichnete die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der Ausspähung europäischer Ziele als "besonders pikant" - habe doch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Barack Obama umfassende Erklärungen gefordert, nachdem bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA ihr Handy abgehört hatte. Falls sich die Berichte über das Ausmaß deutscher Überwachung bestätigen würden, sei es an Merkel, Erklärungen zu liefern, merkte De Croo an.

Operation "Eikonal"

Die belgischen Grünen und der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz (Grüne) hatten die Affäre in Belgien ins Rollen gebracht. Ihren Angaben zufolge hat der BND auf NSA-Geheiß den Internetverkehr in dutzenden Kabelverbindungen in Europa überwacht. In Belgien waren den Angaben zufolge 15 Leitungen betroffen, von denen zehn Proximus gehören. Die Überwachung erfolgte demnach im Rahmen einer Operation namens "Eikonal" zwischen 2004 und 2008.

Die Angaben über "Eikonal" sind an sich nicht neu. Seit dem vergangenen Jahr gibt es Medienberichte zu der systematischen Überwachung von Kabelverbindungen von Frankfurt aus. Unter den Leitungen einer Proximus-Tochter sind mehrere internationale Verbindungen, die nach Angaben von "La Libre Belgique" unter anderem nach Paris, Sarajevo oder Moskau gehen.

In Deutschland befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Spähaffäre. Dabei geht es im Kern um eine Liste mit Suchbegriffen, die der US-Geheimdienst NSA dem BND zur Verfügung stellte, um mit ihnen Spionage zu betreiben. Diese richtete sich Berichten zufolge auch gegen Ziele in Deutschland, anderen europäischen Ländern und die EU. Die Ergebnisse der Spähaktionen leitete der BND dann teilweise an die NSA weiter. Auch in Österreich laufen Ermittlungen in der BND-NSA-Affäre. (APA, 29.5.2015)

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