Neuer finnischer Justizminister denkt über Todesstrafe nach

28. Mai 2015, 20:58
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Der Liberale Juha Sipilä wurde zum neuen Regierungschef gewählt

Helsinki – Kaum war die Kabinettsliste der neuen Regierung in Finnland vollständig bekannt, sorgte der neue Justizminister Jari Lindström von der rechtspopulistischen Partei der Finnen bereits für Aufregung. Er könne sich für bestimmte Delikte die Einführung der Todesstrafe vorstellen, sagte er und bekräftigte damit er seine früher geäußerte Meinung.

Lindström betonte auf der Pressekonferenz seiner Partei, er habe immer nur davon gesprochen, dass man darüber "nachdenken" könnte. Dabei habe er etwa an Fälle gedacht, "wenn jemand irgendetwas seinen Nahestehenden, beispielsweise seinen Enkelkindern, antut". Was er genau damit meinte, sagte Lindström nicht.

"Nicht aktuell"

Sein Parteikollege Sampo Terho versuchte am Donnerstag die vor allem in sozialen Medien hochgehenden Wogen zu glätten. In einem Interview mit dem Finnischen Fernsehen (YLE) erklärte er, die Einführung der Todesstrafe sei "nicht aktuell" und angesichts der EU-Rechtslage nicht einmal theoretisch möglich.

Internationale Verwunderung hatte auch die Betrauung des EU-Skeptikers und Rechtspopulistenchefs Timo Soini mit dem Außen- und Europaministerium hervorgerufen. Soini hatte bis vor einigen Tagen als nächster Finanzminister gegolten. Dieses Amt erhielt jedoch der bisherige Regierungschef, der Konservative Alexander Stubb.

Liberaler Sipilä zum Regierungschef gewählt

Das Parlament wählte den Liberalen Juha Sipilä zum neuen Regierungschef. 128 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Nachfolger von Alexander Stubb, 62 gegen ihn. Am Freitag will Präsident Sauli Niinistö die neue Regierung aus Liberalen, Konservativen und Populisten offiziell ernennen, am Montag nimmt sie ihre Arbeit auf. Die Liberalen stellen neben Ministerpräsident Sipilä sechs weitere Minister, die Konservativen und die Partei der Finnen erhielten je vier Ressorts. Die neue Regierung besteht aus neun Männern und sechs Frauen. (APA, 28.5.2015)

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