Weniger Geld, dafür Kontrolle und Reformen

28. Mai 2015, 17:35
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Bundestheater-Minderheitsbericht: Grüne, Neos und FPÖ orten Fehler und Versagen

Wien - Gleich einem Therapievorschlag noch vor Erhalt der Diagnose präsentierte Kulturminister Josef Ostermayer vergangene Woche seine Novelle zum Bundestheaterorganisationsgesetz noch vor der (offiziellen) Veröffentlichung der Ergebnisse des "kleinen U-Ausschusses" zur Bundestheater-Holding und lieferte damit ein weiteres Bild, das gut in die schiefe Optik rund um die Vorgänge in der Causa Burgtheater passt. Ihm nach eilte die SPÖ und ließ den mit der ÖVP nach Meinung der Opposition zwar "sauber" gemachten, in seinen Schlüssen allerdings nicht mittragbaren Ausschuss-Mehrheitsbericht daraufhin schon vor Tagen - und vor Ablauf der Verschwiegenheitspflicht - durchsickern.

Nun ist der Minderheitsbericht zum Ausschuss da und Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen, Beate Meinl-Reisinger von den NEOS und Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigen sich darin mit der Arbeit von Ministerium und Holding weit weniger zufrieden als die Regierungsparteien. Vielmehr orten sie angesichts des Umstandes, dass die "spätestens seit 2008" angespannte Finanzsituation der Bundestheater allen Beteiligten bekannt gewesen sei, ein "systematisches Versagen auf allen verantwortlichen Ebenen".

Andere Schlüsse und Kritik

Zum einen sei die vielbeschworene Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundestheater keineswegs unumgänglich. Man habe sich im Ressort bloß nie für eine Konsolidierung und Strukturmaßnahmen interessiert, klagt der Bericht. Und das, obwohl ein erst mit dem Ausschuss aufgetauchtes Gutachten des Wirtschaftsprüfers Richard Bock ein ausgabenseitiges jährliches Optimierungspotential von 21,7 Millionen, einen Großteil davon beim Burgtheater, aufgedeckt habe. "Es wäre nichts ausgefallen, es wäre nur viel ungemütlicher geworden", so Co-Autor und Theaterexperte Gerd Leo Kuck. - In einer früheren Version des Gutachtens war von 30 Mio. die Rede, die auf Intervention des auftraggebenden Ministeriums aber nach unten korrigiert worden seien. Da dem Rechnungshof dieser Bericht schon unter Ministerin Claudia Schmied vorenthalten worden sei, prüfe man eine Klage, so Zinggl.

Zum anderen habe es sehr wohl Verfehlungen der Verantwortlichen in Ministerium und Holding gegeben. Trotz Evaluierungen hätten jene schlicht "keine ausreichenden Reformschritte" gesetzt.

Ostermayers Novelle, die die Holding vollkommen jeder parlamentarischen Kontrolle entzöge, will Meinl-Reisinger weiters mit allen Mitteln verhindern. (wurm, 29.5.2015)

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