EU-Handelsausschuss für reformierten Investorenschutz in TTIP

28. Mai 2015, 16:01
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Abgeordnete schließen private Schiedsgerichte aber auch nicht aus

Brüssel/Wien - Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat sich für einen reformierten Investorenschutz im geplanten US-Handelsabkommen (TTIP) ausgesprochen. Allerdings lehnten die Abgeordneten in Brüssel die umstrittenen bestehenden privaten Schiedsgerichte (ISDS) in einer am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung auch nicht ausdrücklich ab.

Mit 28 zu 13 Stimmen votierte der Ausschuss für den TTIP-Handelspakt der Europäer mit den Vereinigten Staaten. In der - rechtlich nicht bindenden - Resolution heißt es, die EU sollte auf den jüngsten Vorschlägen von Handelskommissarin Cecilia Malmström aufbauen "und sie als Grundlage für Verhandlungen über ein neues und wirksames System des Investorenschutzes verwenden". Ausländische Investoren dürften nicht diskriminiert werden.

Wie ein reformierter Investorenschutz gestaltet sein soll, lässt die EU-Parlamentsresolution offen. Sie hält lediglich fest, dass die "entwickelten Rechtssysteme der EU und der USA in Betracht gezogen" und den Gerichten auf beiden Seiten des Atlantiks vertraut werden sollte. Die Abgeordneten sprechen sich ähnlich wie Malmström für die Schaffung einer "permanenten Lösung für die Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten" aus, mit transparenten Verfahren und unabhängigen Richtern sowie Berufungsmöglichkeiten. "Mittelfristig könnte ein öffentliches internationales Investorengericht das geeignetste Mittel sein, um Investoren-Streitfälle zu lösen", heißt es in dem Text.

Die umstrittenen ISDS-Klauseln seien "damit scheintot", erklärte der Vizepräsident der Sozialdemokraten, Jörg Leichtfried. Im Juni werde das Plenum des EU-Parlaments über die Resolution abstimmen. Bis dahin erhofft sich Leichtfried noch "eindeutigere Formulierungen". Der Ausschuss habe jedenfalls ein "eindeutiges Bekenntnis zu echten Gerichten statt privaten Schiedsgerichten" abgegeben. Auch der zuständige Verhandler im EU-Parlament, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, begrüßte das Ergebnis: "Diese Resolution ist der Anfang vom Ende für ISDS, eine Entwicklung, die lange überfällig ist", sagte er.

Der Handelsausschuss unterstütze den konstruktiven Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström für einen neuen effektiven Investitionsschutz, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "TTIP ist eine Chance, die Globalisierung aktiv mitzugestalten", hofft Karas auf eine "Versachlichung der Debatte".

Grüne und Linke stimmten gegen die Resolution. "Die Sozialdemokraten sind bei der Abstimmung umgefallen, ihre angebliche Ablehnung des Investitionsschutzes bleibt damit ein Lippenbekenntnis", sagte der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon. "Die SPÖ und Kanzler Faymann spielen sich gern als größte Kritiker der Investitionsschutz-Gerichte auf und fallen bei der ersten Gelegenheit um." Die Abstimmung sei "ein starker Sieg" für Christdemokraten, Konservative und Liberale, sagte der Verhandler der Grünen, der französische EU-Mandatar Yannick Jadot. Der deutsche Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz sagte, es sei ein großer Fehler, dass das EU-Parlament ISDS nicht ausgeschlossen habe, wohl wissend, dass die USA die Schaffung eines internationalen Gerichtshofs ablehnen würden.

In der Resolution unterstrichen die EU-Abgeordneten auch ihr offensives Interesse daran, dass die USA ihre Beschaffungsmärkte für die EU öffnen, wie Lange sagte. Die Daseinsvorsorge sollte nach dem Willen der EU-Parlamentarier von den Verhandlungen ausgenommen sein, damit würden "viele Sorgen der Kommunen aufgefangen". Die Öffnung der Dienstleistungsmärkte sei nicht per se ausgeschlossen. Vielmehr sollte durch eine Positivliste definiert werden, welche Bereiche liberalisiert werden.

Als "qualitativ sehr wertvollen Fortschritt" bezeichnete Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Zustimmung des Handelsausschusses des EU-Parlaments für einen reformierten Investitionsschutz beim geplanten Handelsabkommen TTIP. Die Notwendigkeit eines Referendums in Österreich sehe er nicht, sagte Mitterlehner Donnerstag in Brüssel. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz erwartet keine Zustimmung für TTIP in Österreich. "Es wird kein TTIP geben", sagte er in Brüssel. In Österreich werde es am Ende ein Referendum über das Handelsabkommen geben, in dem derzeit mindestens 70 bis 80 Prozent dagegen stimmen würden.

Hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs ursprünglich einen Abschluss von TTIP bis Jahresende vorgenommen, so rückt dieses Ziel nunmehr angesichts des US-Präsidentschaftswahlkampfs im kommenden Jahr zunehmend in weite Ferne. Lange erwartet, dass erst 2017 substanziell weiter verhandelt wird. "Wir haben bisher eine intransparente Zeit erlebt", sagte die deutsche Christdemokratin Godelieve Quisthoudt-Rowohl. "Wir wissen nicht konkret, was in den Verhandlungen passiert ist." (APA, 28.5.2015)

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