Finanzrahmen: ÖVP-Abgeordneter brach Verschwiegenheitsklausel

28. Mai 2015, 14:45
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Markus Malle las im Kärntner Landtag Vertrag vor, um Text öffentlich zu machen – Vertrag einstimmig abgesegnet

Klagenfurt/Wien – Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag den Finanzrahmenvertrag des Landes mit der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) einstimmig abgesegnet. Mit der Vereinbarung kann Kärnten wieder Bundesgelder abrufen, um sich zu finanzieren. Das drohende Liquiditätsproblem ist damit abgewendet. Dem Beschluss ging eine etwas turbulente Debatte im Landtag voraus.

Bruch der Verschwiegenheitsklausel

Der ÖVP-Abgeordnete Markus Malle sorgte nämlich gleich zu Beginn der Debatte für Lücken in den Reihen der Abgeordneten. Er las den 25 Seiten starken Vertrag wortwörtlich vor, um die "einzigartige und nicht zu akzeptierende" Verschwiegenheitsklausel im Vertrag auszuhebeln – immerhin handle es sich um einen Vertrag zwischen zwei öffentlichen Institutionen, so Malle.

Das Kalkül des Abgeordneten: Durch das Vorlesen findet sich der Text im stenografischen Protokoll und ist für jedermann nachzulesen. Für das Vorlesen des Vertrags erhielt Malle Lob von den anderen Abgeordneten, andererseits gingen auch gleich Gerüchte im Landhaus um, dass der Vertrag mit dem Vortrag gebrochen und nichtig sei.

Liquiditäsgrenze

Inhaltlich meinte Malle, dass der Rahmenvertrag jedenfalls kein "Füllhorn" für das Land Kärnten sei, im Gegenteil: "Der Vertrag zeigt, wie sehr wir an der Liquiditätsgrenze entlangschrammen." Der Landtag werde die Sicherheiten für die Kredite beschließen müssen. "Dafür ist einmal im Jahr eine Liste von Sicherheiten mit einer Bewertung darzustellen."

Abgeordneter Günther Leikam (SPÖ) übte in seinem Debattenbeitrag Kritik an Hans Jörg Schelling (ÖVP). Der Finanzminister habe "ein unseriöses Politspiel" mit Kärnten gespielt, "Kärnten wurde zum Bittsteller degradiert". Auch die bei Schelling geortete Vermischung von Heta-Haftungen und Finanzierung des Landes sei "inakzeptabel", meinte Leikam. Der Abgeordnete appellierte an die Solidarität der anderen Bundesländer: "Alle finanzieren sich über die ÖBFA, auch Kärnten ist Teil dieses Österreichs."

Schelling unbeeindruckt

Das Ministerium zeigte sich von der Verlesung des Finanzrahmenvertrags unbeeindruckt. Natürlich müssten die Abgeordneten den Inhalt kennen, um darüber abstimmen zu können, hieß es am Donnerstag aus Schellings Büro. Der Vertrag sei daher weiter gültig. Das Vorlesen des Vertrags – und damit das Festhalten des Inhalts im stenografischen Protokoll – löse "überhaupt nichts aus". (APA, 28.5.2015)

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