Monopolkommission kritisiert lange Verfahren gegen Internetkonzerne

28. Mai 2015, 14:16
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Schnellverfahren bei Vorwürfen zu Marktmachtmissbrauch gefordert

Die Kartellbehörden in Europa sind nach Ansicht von Mitgliedern der deutschen Monopolkommission für den Umgang mit Internetkonzernen noch nicht gut genug gewappnet. Missbrauchsverfahren gegen Konzerne, die ihre Dominanz im Markt ausnutzen, dauerten oft zu lange, kritisierten der Vorsitzende Daniel Zimmer und sein Kollege Achim Wambach im "Handelsblatt" vom Donnerstag.

Das EU-Verfahren gegen Google sei beispielsweise seit 2010 anhängig. "Wir können uns vorstellen, dass man Schnellverfahren einführt - oder auch mit einstweiligen Verfügungen arbeitet", sagte Zimmer. So könnten Unternehmen daran gehindert werden, während eines laufenden Verfahrens Fakten zu schaffen.

Neue Regeln gefordert

Auch für die Fusionskontrolle forderten die beiden Wettbewerbsexperten neue Regeln: Dass Zusammenschlüsse nur dann geprüft würden, wenn das aufgekaufte Unternehmen einen bestimmten Umsatz überschreite, sei bei der Internetwirtschaft problematisch, sagte der Kölner Ökonomie-Professor Wambach. Schließlich seien viele junge Unternehmen zwar potenziell sehr wertvoll, hätten aber zunächst einmal nur geringe Umsätze. Künftig sollten die Behörden daher lieber auf den Kaufpreis für ein Unternehmen schauen, schlug Wambach vor. Die beiden Experten äußerten sich besorgt darüber, dass Internet-Giganten ihre Dominanz festigen könnten, indem sie kleine Start-up-Unternehmen mit neuen Ideen immer sofort aufkaufen.

Um zu verhindern, dass Internet-Unternehmen aus Ländern mit laxen Datenschutzgesetzen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil haben, forderte Monopolkommission-Chef Zimmer eine europaweit einheitliche Grundverordnung in diesem Bereich. Sonst drohten große Verzerrungen im Wettbewerb, sagte der Bonner Jus-Professor. Das Gremium bereitet derzeit ein Sondergutachten zum Wettbewerb im Internet vor. Es wird am Montag in Berlin vorgestellt. (APA, 28.5. 2015)

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