UN-Gesandter sieht Libyen kurz vor dem endgültigen Kollaps

28. Mai 2015, 14:09
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In der kommenden Woche soll ein neuer Vorschlag zur Beilegung des Bürgerkriegs auf dem Tisch liegen

Brüssel - Im Bemühen um ein Ende des libyschen Bürgerkriegs will der UN-Sondergesandte Bernardino Leon in der kommenden Woche einen neuen Entwurf für ein Friedensabkommen vorlegen. "Die Zeit läuft ab. Libyen steht kurz vor dem wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch", sagte der Spanier am Donnerstag nach Gesprächen mit Vertretern der Konfliktparteien und EU-Politikern in Brüssel.

Zudem sei das Land an der nordafrikanischen Mittelmeerküste mit enormen Sicherheitsproblemen konfrontiert. Als Beispiel nannte Leon die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die versuche, in Libyen "eine bedeutende Basis" aufzubauen. Der IS sei vermutlich eine noch größere Bedrohung für das Land als der Bürgerkrieg, sagte der Sondergesandte. Der IS hat in großen Gebieten Syriens und des Iraks ein Kalifat ausgerufen, dem Islamistenorganisationen in Libyen und mehreren anderen Ländern die Gefolgschaft geschworen haben.

Zugeständnisse nötig

Ziel des UN-Sondergesandten ist eine Einigung der nicht als terroristisch eingestuften Konfliktparteien in Libyen auf eine Regierung der nationalen Einheit. Seiner Einschätzung nach wird sich in drei bis vier Wochen zeigen, ob die Vermittlungsbemühungen Erfolg haben. Die Konfliktparteien müssten endlich verstehen, dass eine politische Einigung mit Zugeständnissen besser sei als eine Fortsetzung des Konfliktes, der nirgendwohin führe. Es sei unmöglich, alle Forderungen zu 100 Prozent zu erfüllen.

In Libyen kämpfen seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Milizen um Macht und Einfluss. Die international anerkannte Regierung ist ins ostlibysche Tobruk geflohen, eine islamistische Gegenregierung sitzt in der Hauptstadt Tripolis. Seit Anfang des Jahres laufen unter Vermittlung der UN Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.

Militäreinsätze gegen Schlepperbanden

Als unproblematisch bezeichnete Leon die EU-Pläne für Militäreinsätze gegen von Libyen aus operierende Schleuserbanden. Dabei gehe es um den Kampf gegen Leute, die keinerlei Achtung für Menschenleben hätten und auch für Libyen ein enormes Problem darstellten. "Diese Mafia tut alles dafür, damit der Bürgerkrieg nicht endet - weil sie in diesem Umfeld leichter ihren Geschäften nachgehen kann", sagte Leon. Sie handle nicht nur mit Menschen, sondern auch mit Waffen. (APA, 28.5.2015)

  • Libysche Rebellen bestücken ihre Waffen mit Munition.
    foto: reuters/tomasevic

    Libysche Rebellen bestücken ihre Waffen mit Munition.

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