Steuerreform und Länderabgaben engen Gemeinden ein

28. Mai 2015, 13:49
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160 Millionen Euro weniger im nächsten Jahr - Städtebund präsentiert seine Forderungen für Finanzausgleich

Wien - Steuerreform und weiter steigende Zahlungen an die Länder werden den Spielraum für Österreichs Gemeinden einengen, so die neue Finanzprognose bis 2018, die Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger am Donnerstag in Wien präsentiert hat. Der Überschuss der laufenden Gebarung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro wird nächstes Jahr um 120 Millionen Euro sinken.

Aufgefressen wird der Überschuss vor allem durch die Abgaben an die Länder für die Krankenanstalten und für die Sozialhilfe, führte Peter Biwald, Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) bei der Pressekonferenz aus. Dies führe zu der Situation, dass jene Transferzahlungen im Vergleich zu den Ausgaben für Personal und Verwaltung unverhältnismäßig stiegen. So können die Gemeinden mit ihren Einnahmen sowie den Ertragsanteilen des Bundes ihre Kosten decken, durch die Verringerung ihres Überschusses müssen sie jedoch bei Investitionen und Abbau der Schulden auf die Bremse steigen ,erklärte Biwald weiter.

Nachhaltige Sicherung der Gemeindefinanzen

Um nachhaltig die Gemeindefinanzen zu sichern, sei eine umfassende Reform des Finanzausgleichs nötig. Dazu gehöre, dass Aufgaben, Ausgaben und Finanzen in einer Hand liegen sollten. Das hieße laut den Vorstellungen des Städtebundes, dass die Krankenanstalten komplett zu den Ländern wandern sollten, die Kinderbetreuung in die Hoheit der Gemeinden wechsle. Weiters brauche das Transfersystem eine Vereinfachung und Bereinigung, lautet eine weitere politische Forderung. Außerdem müsse der Finanzausgleich aufgabenorientiert und nicht nach der Anzahl der Einwohner gestaltet werden.

Das KDZ rechnet damit, dass die laufenden Einnahmen von 2014 bis 2018 um 2,5 Prozent steigen werden, die laufenden Ausgaben jedoch um 2,9 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass die Gemeindeeinnahmen in den nächsten fünf Jahren von 15,1 Milliarden Euro auf 16,7 Mrd. Euro steigen, die Ausgaben von 13,5 Mrd. auf 15,1 Mrd. Euro. 2013 waren von den 2100 österreichischen Gemeinden noch immer rund 950 Abgangsgemeinden, teilte Biwald mit. (APA, 28.5.2015)

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