Bundestheater: Weniger Geld, dafür Kontrolle und Reformen

28. Mai 2015, 13:36
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Bundestheater-Minderheitsbericht: Grüne, Neos und FPÖ orten Fehler und Versagen und widersprechen dem Mehrheitsbericht klar

Wien - Gleich einem Therapievorschlag noch vor Erhalt der Diagnose präsentierte Kulturminister Josef Ostermayer vergangene Woche seine Novelle zum Bundestheaterorganisationsgesetz noch vor der (offiziellen) Veröffentlichung der Ergebnisse des "kleinen U-Ausschusses" zur Bundestheater-Holding und lieferte damit ein weiteres Bild, das gut in die schiefe Optik rund um die Vorgänge in der Causa Burgtheater passt. Ihm nach eilte die SPÖ und ließ den mit der ÖVP nach Meinung der Opposition zwar "sauber" gemachten, in seinen Schlüssen allerdings nicht mittragbaren Ausschuss-Mehrheitsbericht daraufhin schon vor Tagen - und vor Ablauf der Verschwiegenheitspflicht - durchsickern.

Nun ist der Minderheitsbericht zum Ausschuss da und Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen, Beate Meinl-Reisinger von den NEOS und Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigen sich darin mit der Arbeit von Ministerium und Holding weit weniger zufrieden als die Regierungsparteien. Vielmehr orten sie angesichts des Umstandes, dass die "spätestens seit 2008" angespannte Finanzsituation der Bundestheater allen Beteiligten bekannt gewesen sei, ein "systematisches Versagen auf allen verantwortlichen Ebenen".

Andere Schlüsse und Kritik

Zum einen sei die vielbeschworene Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundestheater keineswegs unumgänglich. Man habe sich im Ressort bloß nie für eine Konsolidierung und Strukturmaßnahmen interessiert, klagt der Bericht. Und das, obwohl ein erst mit dem Ausschuss aufgetauchtes Gutachten, das Wirtschaftsprüfers Richard Bock in Zusammenarbeit mit dem Theaterexperten (und ehemaligen Burgtheater-Dramaturgen) Gerd Leo Kuck im Auftrag des Ministeriums begleitend zur Evaluierung und Effizienzanalyse von Ernst & Young verfasst hat, ein ausgabenseitiges jährliches Optimierungspotential von 21,7 Millionen, einen Großteil davon beim Burgtheater, aufgedeckt habe.

"Es wäre nichts ausgefallen, es wäre nur viel ungemütlicher geworden", so Kuck. "Ungemütlich" würde bedeuten, "dass zum Beispiel ein Assistent nicht noch einen Hospitanten und ein Hospitant nicht noch einen weiteren Assistenten braucht", so der Theaterexperte, der die Basisabgeltung der Bundestheater "im Vergleich zu ähnlichen Theaterbetrieben im deutschen Sprachraum außerordentlich großzügig" empfindet. Das Problem habe "bei der Ausgliederung begonnen, weil die damalige Basisabgeltung viel zu großzügig war".

In einer früheren Version des Gutachtens war von 30 Mio. die Rede, die auf Intervention des auftraggebenden Ministeriums aber nach unten korrigiert worden seien. Da dem Rechnungshof dieser Bericht schon unter Ministerin Claudia Schmied vorenthalten worden sei, prüfe man eine Klage, so Zinggl.

"Getarnt und zugedeckt"

Zum anderen habe es sehr wohl Verfehlungen der Verantwortlichen in Ministerium und Holding gegeben. Trotz Evaluierungen hätten jene schlicht "keine ausreichenden Reformschritte" gesetzt.

Die Parteien verwiesen hierzu am Donnerstag mehrfach auf den RH-Bericht, der ja bereits festgehalten hatte, dass die Bundestheater-Holding "ihre strategische Führungsrolle im Hinblick auf Darlegung des mehrjährigen Finanzbedarfs für den Bundestheater-Konzern unzureichend" erfüllte. Der Mehrheitsbericht ignoriere diese Tatsache. Laut Meinl-Reisinger habe Ostermayer von Beginn an "getarnt und zugedeckt", man sei in der Parlamentsarbeit gehindert worden. FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz formulierte die Vorgehensweise zugespitzt: "Anders als bei der Hypo haben wir nicht geschwärzte Akten bekommen, sondern entweder Akten, die sich jedermann im Internet herunterladen kann, oder gar keine." Die Opposition ortet hierbei ein "Misstrauen gegen unsere Arbeit".

Fazit der Befragungen für Zinggl: "Sämtliche Kontrollorgane waren gelähmt." Umso bestürzter sei man über die Novelle des Bundestheaterorganisationsgesetzes, die eine Stärkung der Holding sowie eine Erhöhung der Basisabgeltung vorsieht. Meinl-Reisinger will sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern versuchen. (APA, wurm, 28.5.2015)

Nachlese

Burgtheater: Regierung sieht Holding und Ministerium im Recht

Links

Der Minderheitsbericht ist bereits hier abrufbar.

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