Krankenanstaltenverbund: Zuschlag für Nachtdienste bleibt Streitpunkt

28. Mai 2015, 12:31
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Stadt Wien bietet Personalumschichtung statt Reduktion und vorgezogene Gehaltsreform für Primarärzte – Ärztekammer-Chef rechnet nicht mit Zustimmung

Wien – Im AKH und in den Ordensspitälern gibt es für die Umsetzung der neuen Arbeitszeitrichtlinien für Spitalsärzte bereits eine Einigung, im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) spießt es sich hingegen noch. Nach einem Gespräch zwischen Ärztekammer und Stadt am Donnerstag ist vor allem die Bezahlung der Nachtdienste weiter der größte Streitpunkt.

Zuvor hatte die Ärztekammer die bereits bestehende Einigung zwischen Stadt, Kammer und Gewerkschaft abgelehnt und einen Forderungskatalog von fünf Punkten an Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) übermittelt. "Wir haben vier Punkte zu 100 Prozent erfüllt", betonte Wehsely am Donnerstag vor Journalisten. Einzig die Frage der Nachtdienste – die Ärztekammer forderte eine bessere Entlohnung, vor allem an Wochenenden und Feiertagen – sei ungeklärt geblieben.

Wehsely: "Mehr Geld geht einfach nicht"

"Mehr Geld geht einfach nicht", erklärte die Stadträtin. Dabei gehe es auch um das Gefüge innerhalb der Stadt, denn vor allem die – von der Ärztekammer akzeptierte – Einigung in den Ordensspitälern würde sich stark am Gehaltsschema für den KAV orientieren. Gebe es nun für die KAV-Ärzte nachträglich eine Erhöhung, wäre das "ungerecht" und der Weg zu "Zwei-Klassen-Ärzten", so Wehsely.

Genau an diesem Punkt könnte die Einigung nun aber erneut scheitern. "Wir haben einige Antworten auf unsere Fragen bekommen, jetzt werden wir in den Gremien diskutieren", sagte der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Allerdings glaube er nicht, dass die Kurie bei ihrer nächsten Sitzung am 8. Juni zustimmen werde. Denn vor allem bei den Nachtdiensten sei das Angebot "gar kein Schritt in unsere Richtung". Er sei daher "nicht zuversichtlich". Welche Konsequenzen eine Ablehnung hätte, konnte Szekeres noch nicht sagen.

Kritik übte die Kammer vor allem an dem Zuschlag von 75 Euro pro Nachtdienst, der sich auch an Sonn- und Feiertagen nicht erhöhe. Der tatsächliche Verdienst sei allerdings durch das bessere Grundgehalt sowie die regulären Zuschläge für Sonn- und Feiertagsstunden deutlich höher, rechnete die Stadt heute vor. Noch einmal erhöhe sich der "Wert" eines solchen Arbeitstages, wenn er auf Überstundenbasis geleistet werde. Zudem werde man das neue Gehaltsschema schon Ende 2015 evaluieren. "Wenn sich dann zeigt, dass die Ärzte keine Wochenendnachtdienste machen, werden wir wieder umschichten", versprach Wehsely. Sie gehe aber davon aus, dass es eher "ein G'riss" um die Dienste geben werde.

Zustimmung der Ärzte gefordert

Andere Punkte bewertet Szekeres positiver: So erklärt sich die Stadt in ihrem Angebot bereit, im Zuge der Umsetzung der neuen Arbeitszeitrichtlinien nach dem Prinzip "Umschichtung vor Reduktion" vorzugehen. Ist also ein Dienstposten nach der Einführung des neuen Modells zu viel, wird dieser anderen Bereichen zugeordnet, in denen es derzeit zu wenige Ärzte gibt. "Wir verstehen das so, dass die Anzahl der Dienstposten gleich bleiben soll. Das ist ein ganz wichtiger Punkt", meinte der Ärztekammerpräsident, der das Gesprächsklima heute als "gemischt" beschrieb.

Entgegenkommen der Stadt gab es auch in Sachen Primarärzte: Ihre Gehaltsreform - und damit auch die Erhöhung ihrer Grundgehälter - war grundsätzlich für 2017 vorgesehen, nun sollen die neuen Modelle noch heuer vorliegen. Der KAV sei angewiesen worden, "umgehend mit Primarärztevertretern aller Häuser in Verhandlungen zu treten", so Wehsely.

Die neuen Dienstzeitmodelle sollen nur mit Zustimmung der betroffenen Ärzte eingeführt werden, lautete eine weitere Forderung der Kammer. Neben der Erarbeitung der Modelle durch die einzelnen Abteilungen selbst, wie es laut KAV schon jetzt passiert, soll das Personal nun zunächst anonym befragt werden. Die tatsächliche Umsetzung erfolgt dann nur mit Zustimmung des Abteilungsvorstands bzw. der Personalvertreter. Nach drei Monaten ist auch hier eine Evaluierung vorgesehen. Auch die Aufstockung des fachärztlichen Personals in den Zentralen Notaufnahmen – die letzte der Forderungen – laufe bereits.

Grundsätzlich könne sie nicht nachvollziehen, warum eine ähnliche Lösung in den Ordensspitälern als gutes Ergebnis begrüßt werde, im KAV aber auf solchen Widerstand der Ärztekammer stoße, meinte Wehsely. "Ich habe noch einmal Erklärungen geliefert und Entgegenkommen gezeigt. Wenn das nicht angenommen wird, dann kann und will man nicht", so die Stadträtin. Die Rahmenbedingungen zwischen Ordensspitälern und KAV könne man nicht vergleichen, meinte hingegen Szekeres: "In den Ordensspitälern ist auch die Wertschätzung gegenüber den Ärzten deutlich größer." (APA, 28.5.2015)

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