Medienurteil stärkt Kinderrechte massiv

28. Mai 2015, 13:24
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"Österreich" verliert Prozess - Berichte über die Intim- oder Gesundheitssphäre eines Kinders dürfen de facto nicht mehr mit bloßstellenden Fotos illustriert werden

Wien – Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien setzt neue Maßstäbe zum Schutz von Persönlichkeitsrechten Minderjähriger: Berichte über die Intim- oder Gesundheitssphäre eines Kinders dürfen de facto nicht mehr mit bloßstellenden Fotos illustriert werden. Auch Eltern oder gesetzlichen Vertreter können solchen Veröffentlichungen nicht zustimmen, weil nur das Kind selbst über höchstpersönliche Rechte bestimmen kann.

Der Hintergrund: In Berichten über den Unfall eines zehnjährigen Mädchens sah der Senat in zweiter Instanz dessen Gesundheitssphäre verletzt. Das in einem Kinderheim untergebrachte Mädchen war im Juni 2014 aus dem Fenster des Heimes gestürzt und hatte schwere Verletzungen erlitten. Österreich veröffentlichte Details über die akuten Verletzungen und den Gesundheiszustand des Mädchens. Ein Foto zeigte sein verletztes Gesicht.

Bericht stellte Kind bloß

Das Mädchen sei durch Angabe von Vornamen, Alter, Wohnort, insbesondere aber wegen des abgedruckten Fotos bloßgestellt worden, urteilten die Wiener Richter. Österreich berief sich auf die Mutter des Mädchens, die der Veröffentlichung der privaten Details sowie des Fotos ausdrücklich zugestimmt, sich auch an weitere Medien gewandt und sogar eine Pressekonferenz abgehalten hatte.

Für das Oberlandesgericht ist das kein Freibrief für eine Veröffentlichung. Persönlichkeitsrechte könnten nicht durch einen gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden, heißt es in dem Urteil. Als rechtsgültig wäre allein die Einwilligung der Betroffenen zu werten gewesen. Diese könne aber aufgrund ihrer Minderjährigkeit die Folgen einer Veröffentlichung nicht ermessen.

Urteil im Wortlaut

Wörtlich: "Es sei einem seriösen Redakteur durchaus zuzutrauen, dass er über die besondere Sensibilität von bloßstellenden Veröffentlichungen Kinder betreffend weiß und derartige Publikationen – ungeachtet des Verhaltens allfällig anderer Interessen verfolgender Elternteile – selbst am Kindes wohl misst und sie im Zweifel unterlässt."

Das Oberlandesgericht verurteilte Österreich zu einer Entschädigung in der Höhe von 5000 Euro. Die Verfahrenskosten beider Instanzen hat ebenfalls die Mediengruppe zu übernehmen. (red, 28.5.2015)

  • Die Richter am Oberlandesgericht Wien entschieden für die Persönlichkeitssphäre der Kinder.
    foto: apa / herbert neubauer

    Die Richter am Oberlandesgericht Wien entschieden für die Persönlichkeitssphäre der Kinder.

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