Briten verlangen für Verbleib in EU Vertragsänderung

28. Mai 2015, 14:39
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Cameron trifft in Paris Hollande – EU-Kommissar Oettinger lehnt Änderung der EU-Verträge zugunsten Londons ab

Paris/Berlin – Ohne eine Änderung der EU-Verträge ist der Verbleib Großbritanniens in der EU nach den Worten von Außenminister Philip Hammond gefährdet. "Der Rat, den wir bekommen, lautet, dass eine Vertragsänderung nötig ist", sagte Hammond am Donnerstag der BBC. Sollten die EU-Partner dem nicht zustimmen und nicht mit seiner Regierung zusammenarbeiten, um die gewünschten Änderungen zu erhalten, "schließen wir nichts aus".

Spätestens Ende 2017 sollen die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen. Premier David Cameron hat angekündigt, zuvor die Beziehungen zur EU neu auszuhandeln, um nationale Befugnisse zurückzuerhalten. Er ist für einen Verbleib in einer reformierten EU. Am Donnerstag und Freitag wird Cameron unter anderem in Den Haag, Paris und Berlin erwartet, wo er für seine Reformvorstellungen werben will.

Referendum "ziemlich gefährlich"

Vor seinem Paris-Besuch kritisierte die französische Regierung die Referendumspläne. Das Vorhaben sei "sehr riskant", sagte Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag im Sender France Inter. "Ich finde den Prozess ziemlich gefährlich."

Großbritannien würde bei einem Austritt sicherlich am meisten verlieren, die Auswirkungen wären aber auch für Europa negativ, sagte Fabius. "Die britische Bevölkerung ist es gewohnt, dass ihr gesagt wird: 'Europa ist eine schlechte Sache.'" Wenn sie nun befragt werde, "gibt es ein Risiko, dass sie ebenfalls sagt, dass Europa eine schlechte Sache ist".

Cameron will bessere Bedingungen aushandeln

Frankreich sei für einen Verbleib der Briten in der EU, sagte Fabius. "Während wir Ja zu einer Verbesserung der Union sagen, können wir mit ihrer Zerschlagung nicht einverstanden sein", so der Außenminister in Anspielung auf Camerons Reformvorschläge für die EU.

Cameron reist nach einem Besuch in den Niederlanden am Donnerstagabend nach Paris, wo er Präsident François Hollande treffen wird. Dabei dürfte er die EU-Reform zur Sprache bringen. Cameron will vor dem Referendum bessere Bedingungen für Großbritannien aushandeln, dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Einwanderern und um die Rückübertragung von Kompetenzen nach London. Am Freitag wird er in Berlin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel treffen.

Fragestellung steht

EU-Digitalkommissar Günter Oettinger lehnt eine Änderung der EU-Verträge zugunsten Großbritanniens ab. "Eine Änderung der Verträge halte ich für falsch", sagte Oettinger am Donnerstag im Deutschlandfunk. Vielmehr müsse die EU etwa in der Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik enger zusammenarbeiten. Eine Vertragsänderung sei eher eine Gefahr als eine Chance, so Oettinger. Es gebe viele Mitgliedsstaaten, die eine engere Bindung in Europa wollten.

Mittlerweile steht die genaue Formulierung für das Referendum fest. Sie findet sich in einem Gesetzesentwurf zur Volksabstimmung, über den am Donnerstag im britischen Parlament beraten wird. "Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?" – diese Frage müssen die Briten dann beantworten. (red, APA, 28.5.2015)

  • Premier David Cameron versucht in den Niederlanden Premier Mark Rutte von der britischen Position zu überzeugen.
    foto: apa/epa/de waal

    Premier David Cameron versucht in den Niederlanden Premier Mark Rutte von der britischen Position zu überzeugen.

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