EU verfehlt selbstgesetzte Ziele für Entwicklungshilfe deutlich

28. Mai 2015, 14:07
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Die Union hat sich das Ziel gesetzt, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Nur vier Mitgliedsstaaten erfüllen die Quote

Ein Ratsbericht, der die Beschlüsse des Treffens der für Entwicklungshilfe zuständigen Minister in Brüssel zusammenfasst, zeigt deutlich, dass die meisten EU-Staaten ihre gemeinsam gesetzten Ziele bisher verfehlt haben. Im Jahr 2005 hatten sich die Minister darauf geeinigt, bis 2015 0,7 Prozent des jeweiligen Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Dabei sollten die "alten" EU-15 ihren Anteil jeweils auf 0,7 Prozent erhöhen, die neuen Mitgliedsstaaten auf 0,33 Prozent. Damit das Ziel von 0,7 Prozent insgesamt erreicht werden kann, haben sich einige Staaten dazu verpflichtet, 1,0 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens beizusteuern.

Ein jetzt veröffentlichter Bericht, der die Entwicklungshilfe für das Jahr 2015 schätzt, zeigt, dass voraussichtlich nur 0,42 Prozent der Bruttonationaleinkommens der EU-Staaten zur Verfügung stehen. Nur vier Länder erreichen die 0,7 Prozent: Großbritannien, Schweden, Luxemburg und Dänemark. Die letzten drei hatten sich jedoch auf 1,0 Prozent verpflichtet. Nur Schweden und Luxemburg erreichen dieses Ziel.

Der Bericht zeigt auch, welche Länder am weitesten von dem gesteckten Ziel entfernt sind. Österreich liegt hier an fünfter Stelle. Nur Portugal, Spanien, Italien und Griechenland sind weiter vom EU-Ziel entfernt.

Trotz des Nichterreichen des Ziels will die EU an den 0,7 Prozent festhalten. Bei ihrem Treffen am Dienstag sicherten die Minister außerdem den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDC) 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu. Neven Mimica, EU-Kommissar für Entwicklungspolitik, zeigte sich in einer Aussendung dennoch stolz: "Die EU hat trotz einer schwierigen wirtschaftlichen Lage ihre Position als größte Geberorganisation behalten."

Dieses Jahr enden auch die Millennium Development Goals (MDG). Das Programm der Vereinten Nationen hatte sich unter anderem zum Ziel gesetzt, extreme Armut und Hunger zu beenden. Auf einer UN-Konferenz in Addis Abbeba im Juli sollen nun neue Ziele bis 2030 gesteckt werden.

Für Österreich hofft Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bis 2030 auf die Umsetzung des 0,7-Prozent-Ziels. Jedoch wurde das Budget für Entwicklungshilfe zuletzt durch den Beschluss des neuen Finanzrahmens sogar noch weiter gesenkt. Kritik dafür gab es von zahlreichen Entwicklungshilfeorganisationen. (Michael Bauer, 27.5.2015)

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