Semmering-Basistunnel: Vergebene Chance

Kommentar27. Mai 2015, 18:13
102 Postings

Politiker klatschen und ducken sich bei der Frage, wo die Milliarden herkommen

Es wäre ein Wunder gewesen, hätte das Bundesverwaltungsgericht den Semmering-Basistunnel gestoppt. Sinnbildlich gesprochen kniete die Politik auf dem Richter. Vor der steirischen Wahl kommt ein Geschenk aus Wien, das primär emotionale Bedürfnisse befriedigt - gerade recht, es lenkt ab von den Mühen der "Reformpartnerschaft".

Wiewohl er einige Auflagen erteilte, die Mensch und Gewässern gewiss zum Schutz gereichen werden: Ökonomisch-sachlichen Argumenten hat sich der Senat nur eingeschränkt gewidmet. Das öffentliche Interesse etwa, das in Zeiten von Hypo-Debakel und Budgetknappheit sorgfältig zu prüfen wäre, blieb einmal mehr Spielwiese für Fantasiezahlen. Stattdessen wird mit der baltisch-adriatischen Achse argumentiert, die von Österreich erfunden wurde, um den Koralmtunnel nicht gänzlich sinnfrei dastehen zu lassen.

Glaubt man den von der Bahn vorgelegten Berechnungen, müsste jeder Berg in Österreich untertunnelt werden, weil die Beschäftigungseffekte in der Bauphase so überwältigend sind. Die Folgekosten, von Finanzierung bis Betrieb? Stillschweigen - wie seinerzeit bei den Hypo-Haftungen.

Es ist nicht bewiesen, dass der Semmeringbahntunnel sinnlos ist. Die Chance, das Projekt noch einmal zu prüfen, auch auf mögliche Alternativen im EU-Binnenmarkt, wurde aber wieder vertan. Diese politische Aufgabe wurde einem Gericht aufgebürdet. Die Politiker aber klatschen und ducken sich bei der Frage, wo die Milliarden herkommen. (Luise Ungerboeck, 27.5.2015)

Share if you care.