Ungarns Parlament modifiziert Werbesteuer auf Druck der EU

27. Mai 2015, 18:14
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Bisherige Regelung sah 50 Prozent Höchststeuersatz vor - RTL-Tochter hatte sich bei EU beschwert

Budapest/Wien - Das ungarische Parlament hat am Mittwoch mit 114 Ja- und 50 Nein-Stimmen die umstrittene Werbesteuer modifiziert. Damit sind Werbeeinnahmen bis zu 100 Mio. Forint (323.446,65 Euro) steuerfrei, früher lag die Grenze bei 500 Mio. Forint. Darüber wird bei den Medien ein Steuersatz von 5,3 % für die Werbeeinnahmen angewandt, wobei die bisherigen progressiven Steuersätze gestrichen wurden. Die Steuer, die die Auftraggeber für die Schaltung einer Reklame zahlen sollen, wird von bisher 20 auf 5 Prozent gesenkt.

Höchststeuersatz nur für Bertelsmann-Sender

Im Vorfeld der Änderung der im Sommer 2014 eingeführten Reklamesteuer hatten sich Medien über die hohe Steuer mit 50-prozentigem Höchstsatz auf Werbeeinnahmen beschwert. Die ungarische RTL-Tochter - RTL-Klub - hatte bei der EU Beschwerde "wegen Unvereinbarkeit der Werbesteuer mit dem EU-Recht" eingereicht. Nur RTL-Klub musste den Höchststeuersatz von 50 Prozent zahlen, da allein der Sender aus der Bertelsmann-Gruppe in die höchste Progressionsklasse fällt.

Die Regierung hätte sich zu einer Modifizierung des Gesetzes entschlossen, da eine Art "exlex"-Zustand entstanden sei, erinnert das Portal napi.hu. Denn die Europäische Kommission hatte am 12. März 2015 die früheren progressiven Steuersätze von 0-50 Prozent aufgehoben. Nun ist noch fraglich, ob Brüssel mit der nunmehrigen Änderung zufrieden sein wird. (APA, 27.5.2015)

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