Athen weist Spekulationen über Kapitalkontrollen zurück

27. Mai 2015, 17:09
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Brüssel mahnt in Gesprächen mit Geldgebern zur Eile

Athen/Brüssel - In den Verhandlungen über ein griechisches Reformpaket erhöht die EU-Kommission den Druck für einen baldigen Abschluss. "Eine solche Abmachung muss so schnell wie möglich erreicht werden, auch mit Blick auf die komplizierte Liquiditätslage in Griechenland", sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel.

Bei den Expertengesprächen zwischen den Geldgebern und Athen gehe es schrittweise voran. Dombrovskis nannte in diesem Zusammenhang etwa das Mehrwertsteuer-System.

Blockierte Hilfskredite

Zu Fristen nahm er keine Stellung. Man sei aber schon einen Monat im Verzug - denn die komplette Reformliste, zu der auch Privatisierungen gehören, sollte ursprünglich bereits Ende April vorliegen.

Ohne verbindliche Reformzusagen können blockierte Hilfskredite in Höhe von 7,2 Mrd. Euro nicht fließen. Die Kassen in Athen sind leer, allein im Juni stehen Rückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von knapp 1,6 Mrd. Euro an.

Die Regierung des pleitebedrohten Landes wies energisch Spekulationen zurück, wonach man Kapitalverkehrskontrollen einführen wolle. "So etwas ist absolut ausgeschlossen", betonte Finanzminister Yanis Varoufakis. "Das kommt unter keinen Umständen infrage."

In Griechenland hatten seit mehreren Tagen Gerüchte die Runde gemacht, die Regierung könnte das kommende Wochenende nutzen, um Einschränkungen für das Abheben von Geldern von Bankkonten einzuführen. In den vergangenen sechs Monaten hatten die Griechen insgesamt etwa 35 Mrd. Euro abgehoben. Griechenland steht wegen des orthodoxen Pfingstfests vor einem langen Wochenende.

EZB hält still

Die Europäische Zentralbank (EZB) griff den Banken in Griechenland nach Angaben aus Branchenkreisen in dieser Woche nicht weiter unter die Arme. Der EZB-Rat habe das Volumen der ELA-Notkredite ("Emergency Liquidity Assistance") unverändert gelassen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Das ELA-Volumen für Griechenland bleibe damit unverändert bei 80,2 Mrd. Euro, hieß es. Laut dem Bericht haben die griechischen Banken noch einen Puffer von drei Milliarden Euro, bis die ELA-Höchstgrenze erreicht ist.

Die Griechenland-Krise dürfte auch beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G-7) am Donnerstag und Freitag in Dresden angesprochen werden. Offiziell steht das Thema dort allerdings nicht auf der Tagungsordnung. (APA27.5.2015)

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