No-Spy-Abkommen: Merkel will nicht gelogen haben

27. Mai 2015, 17:08
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Der Sprecher der deutschen Kanzlerin verteidigt das Vorgehen der Regierung bei den Verhandlungen mit den USA

Es hört einfach nicht auf. Die Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland ist seit Wochen in jeder Regierungspressekonferenz – und eine solche findet dreimal pro Woche statt – eines der Themen. So war Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch schon vorbereitet, als unangenehme Fragen über seine Chefin kamen.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Öffentlichkeit über das sogenannte "No-Spy-Abkommen" mit den USA bewusst getäuscht habe. So habe Merkel im Sommer 2013 schon gewusst, dass die USA nur bereit waren, die Bitte um ein No-Spy-Abkommen zu prüfen. Es habe aber keine verbindliche Zusage für die Unterzeichnung eines solchen gegeben. Dennoch habe Merkel den Eindruck erweckt, als sei das Abkommen fix. So erklärte Seibert am 14. August 2013: "Es wird ein No-Spy-Agreement zwischen BND und NSA geben."

Zur Erinnerung: In dieser Zeit war die Empörung über die NSA in Deutschland groß. Kurz zuvor hatte Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden deren Abhörpraktiken (auch in Deutschland) bekanntgemacht. Und die Parteien steckten im Bundestagswahlkampf. Es sollte offenbar der Eindruck erweckt werden, dass Merkel den Amerikanern offensiv entgegentrete.

Handschriftliche Notiz

Zustande gekommen ist das Abkommen nie. Die "Süddeutsche" beruft sich nun auf ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass Merkel sehr wohl über die bloß vage Bereitschaft der USA informiert war. Es gibt eine handschriftliche Notiz zu dem Dokument. Darin heißt es: "Lag der Bundeskanzlerin vor."

Seibert erklärte am Mittwoch, Merkel habe niemanden getäuscht und die Bundesregierung stets "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt. "Die grundsätzliche Bereitschaft der USA war der Bundesregierung erkennbar geworden", erklärte er.

Christian Filsek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, fordert Merkel auf, "offensiv den Sachverhalt zu sortieren" und Auskunft zu geben. Offenbar habe Merkel im Wahlkampf "als Heldin dastehen" sollen. Der Vorwurf der Wählertäuschung müsse ausgeräumt werden. (Birgit Baumann aus Berlin, 27.5.2015)

  • Die NSA-Affäre verfolgt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
    foto: reuters / stefanie loos

    Die NSA-Affäre verfolgt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

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